Antrag für echte Bürgerbeteiligung abgelehnt

Stadtverwaltung verweist auf bestehende Formate Neunkirchen

Der Antrag der Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER/FDP für eine stärkere und echte Bürgerbeteiligung in Neunkirchen wurde von den Fraktionen SPD, CDU, Grüne und AfD abgelehnt.

Die Stadtverwaltung begründete die Ablehnung in ihrer Empfehlung damit, dass bereits mehrere Beteiligungsformate wie Arbeitsgruppen, Workshops, Einwohnerfragestunde sowie Sprechstunden beim Oberbürgermeister bestehen und somit die Bürgerbeteiligung umgesetzt werde. Trotz dieser bestehenden Instrumente ist die Kritik berechtigt: Mehrere implementierte Beteiligungsangebote bedeuten nicht automatisch ein auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnittenes Konzept. Die bisherige Beteiligung ist nach Ansicht der Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER/FDP unzureichend. Insbesondere die geringe Teilnahme an Arbeitsgruppen sowie die Auflösung der AG „Subjektive Sicherheit“ aufgrund negativer Rückmeldungen zeigen den dringenden Handlungsbedarf, um die Einbindung der Bevölkerung zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Zudem ist die erwähnte Bürgerbeteiligung über die gewählten Mandatsträger ein klares Indiz für eine Ausrede. „Es ist höchste Zeit, ein echtes, auf Neunkirchen zugeschnittenes Bürgerbeteiligungskonzept zu entwickeln“, so Brandon Lee Posse, Sprecher der Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER/FDP. Ziel müsse sein, die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden – etwa bei städtischen Bauprojekten oder der Neugestaltung öffentlicher Plätze. Kreativwettbewerbe und partizipative Formate sollen es ermöglichen, Ideen aktiv einzubringen und so das Vertrauen in die Stadtverwaltung zu stärken. Durch eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger würde mehr Akzeptanz geschaffen, was wiederum das Vertrauen stärkt, und lebenswertere Stadtteile entstehen lässt, in denen sie leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. 

Die Ablehnung des Antrags zeigt jedoch: Bürgerbeteiligung wird nur behauptet, aber nicht wirklich gewollt. Es scheint, als wolle man die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nur vorgeben, ohne sie tatsächlich ernsthaft einzubeziehen. © Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER/FDP Neunkirchen