AWO Saarland kritisiert Reformpläne scharf

Familien sollen zahlen, Pflegekräfte verlieren

Mit großer Sorge blickt die Arbeiterwohlfahrt Saarland auf den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken. 

Die vorgesehene Abkehr von der seit 2019 geltenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt sowie Überlegungen zur Aussetzung der Tarifbindung in der Pflege stellen aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes einen fundamentalen Angriff auf zentrale sozialstaatliche Grundpfeiler dar. Die Sprengkraft dieser Reform stärkt die extremen Ränder: „Die Pflegeversicherung wurde eingeführt, weil die Gesellschaft erkannt hat, dass das Risiko von Pflegebedürftigkeit nicht allein von einzelnen Familien getragen werden kann“, erklärt der AWO-Landesgeschäftsführer Andreas Jodko. „Wer heute wieder Kinder und Angehörige stärker zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern heranziehen will und Rentenkürzungen für pflegende Angehörige vorsieht, stellt dieses Solidarprinzip infrage. Das ist keine Weiterentwicklung der Pflegepolitik. Der Entwurf legt die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land an.“ Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz hatte der Gesetzgeber 2019 festgelegt, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro für Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden können. Diese Regelung habe Familien Sicherheit gegeben. „Im Saarland besitzen viele Menschen kein großes Vermögen, sondern ein Eigenheim, das über Jahrzehnte erarbeitet wurde“, so Jodko. „Für viele Familien ist dieses Haus die einzige Altersvorsorge. Wenn künftig wieder stärker auf Einkommen und Vermögen der Kinder zugegriffen wird, geraten genau diese Menschen unter Druck.“ Die AWO warnt vor den Folgen des Gesetzentwurfs. „Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück. Pflegebedürftigkeit wird wieder stärker privatisiert. Das ist sozialpolitisch falsch und gesellschaftlich gefährlich. Wer Angehörige pflegt, würde künftig bestraft statt unterstützt.“, betont Jodko. Die AWO Saarland kritisiert auch die Kürzungen bei den Pflegeleistungen sowie Überlegungen, die Kopplung der Pflegefinanzierung an Tariflöhne oder tarifgleiche Vergütungen auszusetzen. „Mitten in einem dramatischen Fachkräftemangel darüber nachzudenken, bei fairen Löhnen den Rückwärtsgang einzulegen, ist vollkommen verantwortungslos“, erklärt AWO-Landesgeschäftsführer Andreas Jodko. „Wer die Tarifbindung aufweicht, spart ausgerechnet bei den Menschen, die unser Pflegesystem am Laufen halten.“ Bereits heute fehlen bundesweit und auch im Saarland tausende Pflegekräfte. Statt den Beruf attraktiver zu machen, drohe die Reform den Druck auf Beschäftigte weiter zu erhöhen. „Wer die Finanzierung der Pflege auf Angehörige verlagert und gleichzeitig die Bedingungen für Pflegekräfte verschlechtert, löst keine Probleme, er verschärft sie“, so Jodko. Die AWO Saarland prognostiziert zudem, dass die Reform ihr Sparziel verfehlen wird. „Wenn Menschen später Pflegegrade erhalten und Zuschüsse verzögert werden, verlagert das Kosten in Richtung Sozialhilfe. Aus einem vermeintlichen Sparpaket wird ein Belastungspaket für Kommunen und Sozialhilfeträger“, warnt Jodko.

Die AWO Saarland fordert die Bundesregierung auf, die Reformpläne auf Eis zu legen und die Finanzierung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in die Steuerreform einzubeziehen. „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zurechtschneidet“, erklärt Jodko. „Er ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer dieses Fundament beschädigt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Gerechtigkeit unseres Gemeinwesens.“ © AWO