Entschlossen und konsequent

Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Zum 26.02.2025 treten in Saarbrücken und Neunkirchen Waffen- und Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung des Innenministeriums schafft klare Regeln für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. In intensiver Abstimmung mit den Stadtverwaltungen der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Kreisstadt Neunkirchen sowie der Polizei wurden gezielt Bereiche identifiziert, in denen Sicherheitskontrollen mit verdachtsunabhängigen Durchsuchungen zielführend sind.

Zielgerichtete Maßnahmen für ein sicheres Umfeld

Die Waffen- und Messerverbotszonen basieren auf einer Analyse der Sicherheitslage durch die Polizei und einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen. Die Stadtverwaltungen von Saarbrücken und Neunkirchen waren intensiv in die Planungen eingebunden, um praxisnahe und wirkungsvolle Lösungen für die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu erarbeiten.

Polizei mit klaren Befugnissen ausgestattet

Damit die Vollzugspolizei die Waffen- und Messerverbotszonen wirkungsvoll durchsetzen kann, erhält sie erweiterte Befugnisse:
• Verdachtsunabhängige Kontrollen in den ausgewiesenen Bereichen ermöglichen schnelles Eingreifen.
• Sofortige Sicherstellung von Waffen und Messern verhindert Eskalationen im Vorfeld.
• Hohe Bußgelder bis zu 10.000 € sorgen für eine abschreckende Wirkung.

Tatkräftig für mehr Sicherheit

Nach der bundesweiten Verschärfung des Waffenrechts im Oktober 2024 hat die Landesregierung wenige Wochen später die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Waffen- und Messerverbotszonen effektiv einzuführen. Das Innenministerium ist befugt, durch Rechtsverordnung gezielt Verbotszonen in Kriminalitätsschwerpunkten auszuweisen. Das Verbot gilt grundsätzlich für jede Person, die eine Waffe oder ein Messer – unabhängig von der Klingenlänge – mit sich trägt.

Klare Regeln für den Umgang mit Messern
Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts.
In den Waffen- und Messerverbotszonen dürfen Gewerbetreibende, die Gastronomen oder auch Handwerker Messer weiter transportieren, wenn sie diese für ihre Arbeit benötigen und sie in Taschen oder Rucksäcken sicher verstaut sind (mindestens drei Handgriffe zum Erreichen notwendig). Auch Sicherheitsbehörden, Rettungskräfte und Personen mit Waffenbesitzkarten können weiterhin Messer mit sich führen. Die allgemein zugänglichen Tierabwehrsprays unterfallen nicht dem Waffengesetz und können nach wie vor mit sich geführt werden.

Konsequente Sicherstellung von Waffen
Für die Landeshauptstadt sind acht Bereiche in die Waffen- und Messerverbotszone einbezogen: Diese erstreckt sich vom Hauptbahnhof und dem dortigen Umfeld über die Bahnhofstraße, das Kaiserviertel, sowie den St. Johanner Markt bis hin zum Rathaus und die dortige Umgebung mit der Johanneskirche. An der Saar verläuft die Waffenverbotszone vom Bürgerpark Hafeninsel über das Willi-Graf-Ufer und den Rabbiner-Rülf-Platz bis zum Schillerplatz hinter dem Staatstheater.  

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Obwohl die Zahl der Verstöße gegen Gewaltkriminalität in Saarbrücken weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau liegt, ist das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen gesunken. Dieses Gefühl soll wieder gesteigert werden, die Menschen sollen sich sicher fühlen. Mit einer Waffenverbotszone gibt es dafür ein weiteres Instrument, da es der Polizei mehr Handlungsspielraum gibt. Ich erhoffe mir davon positive Auswirkungen auf alle Bereiche der Straßenkriminalität.“

Auch das Lagebild für Neunkirchen hat nach polizeilichen Erkenntnissen ein Niveau erreicht, das ein entschlossenes Handeln der Vollzugspolizei erforderlich macht. Daher wurde auf Grundlage der neuen Rechtslage eine Waffen- und Messerverbotszone für den Bereich Stummplatz/Lindenallee sowie am Lübbener Platz, entlang des Bliesufers und im Postpark eingerichtet.

„Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone im Zentrum Neunkirchens wird zu verstärkter und sichtbarer Präsenz der Vollzugspolizei im öffentlichen Raum führen. Das ist ein elementarer Beitrag, damit sich Menschen in der Stadt beschützt fühlen: Die Befürchtung, selbst Opfer einer Straftat zu werden, wird weiter reduziert“, sagte Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann.

Mehr Sicherheit und ein besseres Lebensgefühl
Innenminister Reinhold Jost: „Die Waffen- und Messerverbotszonen sind ein weiterer Baustein, um das Saarland sicherer zu machen. Die betroffenen Gebiete werden regelmäßig durch Beamtinnen und Beamte der Vollzugspolizei überprüft, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen weiterhin notwendig und wirksam sind. Unsere Bürger sollen sich sicher fühlen. Mit den Waffen- und Messerverbotszonen setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und für mehr Lebensqualität.“

Sicherheit ist nicht verhandelbar!

Die Landesregierung handelt entschlossen und konsequent für Sicherheit und Ordnung und gegen die Bedrohung im öffentlichen Raum. Die Waffen- und Messerverbotszonen, die ausschließlich durch die Vollzugspolizei kontrolliert werden, sind ein starkes Instrument, um unsere Städte sicherer zu machen – für ein starkes, sicheres Saarland! 

Gleichzeitig setzen wir auf Sicherheitspartnerschaften mit Städten und Kommunen, die bereits erfolgreich zeigen, wie enge Zusammenarbeit für mehr Schutz im öffentlichen Raum sorgt.

Darüber hinaus investieren wir in den Aufwuchs der Polizei. Schon heute werden mehr Vollzugsbeamtinnen und – beamte eingestellt, als aus dem Dienst ausscheiden. Durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten in polizeifremden Tätigkeiten bringen wir mehr Polizeikräfte in die Fläche und verstärken so die sichtbare Präsenz vor Ort und die Kriminalitätsbekämpfung. Mit einer verbesserten persönlichen und technischen Ausstattung sowie einer modernen Infrastruktur, wie der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken in der Mainzer Straße, schaffen wir optimale Arbeitsbedingungen für die Polizei. Auch die fortschreitende Digitalisierung, etwa durch die Mehrweg-App, sorgt für mehr Effizienz für Sicherheit und Ordnung.Die Landesregierung handelt entschlossen und konsequent für Sicherheit und Ordnung und gegen die Bedrohung im öffentlichen Raum. Die Waffen- und Messerverbotszonen, die ausschließlich durch die Vollzugspolizei kontrolliert werden, sind ein starkes Instrument, um unsere Städte sicherer zu machen – für ein starkes, sicheres Saarland!
Gleichzeitig setzen wir auf Sicherheitspartnerschaften mit Städten und Kommunen, die bereits erfolgreich zeigen, wie enge Zusammenarbeit für mehr Schutz im öffentlichen Raum sorgt. Darüber hinaus investieren wir in den Aufwuchs der Polizei. Schon heute werden mehr Vollzugsbeamtinnen und – beamte eingestellt, als aus dem Dienst ausscheiden. Durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten in polizeifremden Tätigkeiten bringen wir mehr Polizeikräfte in die Fläche und verstärken so die sichtbare Präsenz vor Ort und die Kriminalitätsbekämpfung. Mit einer verbesserten persönlichen und technischen Ausstattung sowie einer modernen Infrastruktur, wie der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken in der Mainzer Straße, schaffen wir optimale Arbeitsbedingungen für die Polizei.

Auch die fortschreitende Digitalisierung, etwa durch die Mehrweg-App, sorgt für mehr Effizienz für Sicherheit und Ordnung. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport