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Auf der Zielgeraden

Saarländische Polizeireform

Die erste Polizeireform im Saarland, bei der ein Aufwuchs und nicht etwa der Abbau von Personal im Vordergrund steht, geht in die Schlussphase. Damit verbunden ist das Ziel, bis zum Jahr 2032 im Stellenplan der Polizei 2900 Stellen vorzuhalten. 

Beim Start der Reform im Jahr 2022 waren 2576 Stellen im Stellenplan verzeichnet, heute sind es 2686 Stellen. Die Anzahl der Stellen auf mindestens 2900 Stellen wird sukzessive steigen. Dies wird unterstützt durch die hohe Zahl an Neueinstellungen, von 415 Anwärtern seit 2022. Der Aufwuchs funktioniert schon jetzt! 

Spürbar und Sichtbar mehr Polizei in der Fläche
Der zentrale Schritt der Reform ist Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten zu befreien. Dazu wurden u.a. Grundsatz- und strategische Aufgaben im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gebündelt. Dies reduziert Doppelstrukturen in der Polizei. Zusätzlich wurden in den Polizeidienststellen anfallende Verwaltungsaufgaben neu organisiert und innerhalb der Polizeiorganisation neue Zuständigkeiten geschaffen. So sind fast 35 Vollzeitstellen von Verwaltungsaufgaben entlastet worden. Die Stelleninhaber können insbesondere zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.

Bündelung von Expertise und klare Strukturen für mehr Sicherheit
Mit dem Inkrafttreten des Neuorganisationsbegleitgesetzes sowie der Verwaltungsvorschrift zur Organisation der Landespolizeidirektion (LPD) zum 01. März 2025 wird das Landespolizeipräsidium mit seinen Funktionen in die Abteilung D des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, sowie die Landespolizeidirektion überführt. 

Die Landespolizeidirektion wird in drei Direktionen gegliedert:

• LPD 1 (Gefahrenabwehr/Einsatz)

• LPD 2 (Landeskriminalamt)

• LPD 3 (Dienstleistungen)

Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz

Die saarländische Polizei optimiert Arbeitsabläufe durch digitale Lösungen. Die Einführung spezieller polizeilicher Apps (VU-Aufnahme, Personenfeststellung, etc.) reduzieren Büroaufwand, weil die Sachverhaltsaufnahme bereits vor Ort, statt in der Dienststelle abgeschlossen werden kann. Die Automatisierung verschiedener Berichtspflichten sorgt für konkrete Entlastung der Einsatzkräfte – ein entscheidender Schritt hin zu einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung. Mit den genannten Maßnahmen gehen Effizienz- und Effektivitätssteigerungen im Rahmen der polizeilichen Arbeit einher; freigesetzte Arbeitszeitanteile können in operative Tätigkeiten investiert werden.

Tarifkräfte vor Polizeikräften
Die konsequente Nutzung bestehender Kapazitäten im Stellenplan der Polizei ermöglicht 52 zusätzlichen Tarifkräften, in Vollzeit und unbefristet polizeifremde Aufgaben zu übernehmen. Dazu gehören neben Büchsenmachern u.a. IT-Administratoren und Psychologen, die mit ihrem Spezialwissen die Vollzugspolizei aktiv entlasten und zu mehr Polizeipräsenz in der Fläche beitragen.

Innenminister Reinhold Jost betont: „Mit der Potenzialanalyse setzen wir konsequent um, was notwendig ist: eine moderne, bürgernahe, handlungsfähige Polizei. Diese Reform ist ein Meilenstein, der dank des Engagements unserer Beamtinnen und Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium sowie der Personalvertretungen möglich wurde. Die Polizei wird damit leistungsfähiger, um die öffentliche Ordnung wirksamer zu stützen und die innere Sicherheit zu stärken.“

 

Die Umsetzung der Reform wird mit großer Sorgfalt und hoher Priorität vorangetrieben, um die Arbeitsfähigkeit der neuen Strukturen schnellstmöglich sicherzustellen. Die saarländische Polizei wird dadurch noch leistungsfähiger und effizienter aufgestellt. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Schenk, Silvia
20. Mär 2025