Page 23 - Ausgabe 115 / März 2022

Auf dem Weg zum digitalen Bauamt
Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung
vorhaben auch eine Karteikarte angelegt, doppelte Buchführung im sprichwörtlichen Sinne, um die Daten auf einen Blick parat zu haben.
Die Karteikarten haben wir ab dem Jahr 2000 etwa ersetzt durch eine eigene com- putergestützte Datenbank. Die ist nun na- türlich obsolet und die aktuell genutzte Soft- ware bringt doch allen Akteuren enorme Vor- teile“, spricht Stefan Gebhart aus der Praxis. Martin Geoerg, langjähriger Technischer Lei- ter der Unteren Bauaufsicht im Saarpfalz- Kreis, zeichnet verantwortlich für die Ein- führung der digitalen Bauakte im Haus, ist Ansprechpartner für die Kommunen und hat bei den kooperierenden Städten und Ge- meinden die Programm-Schulungen mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern veranlasst und durchgeführt. „Ein durch- aus erfolgreicher Prozess liegt hinter uns, der aber noch lange nicht zu Ende ist, denn wir stehen erst am Anfang der digitalen Bauge- nehmigung.
Ziel ist es, dass die Bauherren ihre Bauan- fragen ausschließlich digital einreichen und die Anträge papierlos beschieden werden. Noch ist dies nicht der Fall“, erklärt Martin Geoerg. Und Landrat Dr. Theophil Gallo: „Eine kleine Etappe auf der Strecke zum di- gitalen Bauamt ist also geschafft. Ein weiteres Puzzleteil im Bereich „E-Government“ konn- te ergänzt werden, was unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren Mitarbei- tenden zugutekommt. Das Thema E-Govern- ment wird uns sicher noch vor viele Heraus- forderungen stellen, doch wir werden diesen Weg der Entbürokratisierung und Moderni- sierung der Verwaltung konsequent weiter- gehen.“ n
Die Umstellung von analogen zu digi- talen Arbeitsweisen ist auch bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde (UBA) des Saarpfalz-Kreises in vollem Gange. Einrichtung und Arbeit mit der so ge- nannten digitalen Bauakte werden seit 18 Monaten sukzessive vorangetrie- ben.
Was ist der Hintergrund?
Die meisten Bauanfragen, die an die Untere Bauaufsichtsbehörde im Kreis zu richten sind, bedürfen lt. Paragraph 36 „Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwal- tungsbehörde“ des Einvernehmens der Ge- meinde. Dieses dient der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG und kommt zum Tragen, wenn es sich bei der Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde um zwei verschiedene Be- hörden handelt. Ergo: Über die Zulässigkeit von Vorhaben im bauaufsichtlichen Verfah- ren wird von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde ent- schieden.
Seit 1974 wird dieses Einvernehmen im pos- talischen Austausch der Bauunterlagen von der UBA eingefordert, dann seitens der Ge- meinde hergestellt oder versagt. Dass dieser Weg nun nicht mehr zeitgemäß ist, steht au- ßer Frage. Die Lösung: Die Verwaltungspro- zesse in den kommunalen Bauverwaltungen werden durch Anbindung an das EDV-Sys- tem der Unteren Bauaufsichtsbehörde opti- miert. Die Kommunen wählen sich mittels eines Zugangscodes in das Programm ein. Grundlage dafür bildet eine Kooperations- vereinbarung zwischen den Saarpfalz-Kreis und den folgenden Kommunen – der Stadt Bexbach, der Stadt Blieskastel, der Gemein- de Gersheim, der Gemeinde Kirkel und der Gemeinde Mandelbachtal. Jedoch ist der Zeitfaktor in der digitalen Arbeitswelt nicht zwangsläufig das Maß aller Dinge. Vielmehr stand vor allem der datenschutzrechtliche Rahmen zur Einführung der digitalen Bau- akte im Vordergrund. Mittlerweile kann die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vor- schriften garantiert werden, so dass über das installierte Softwareprogramm Bauanträge beschieden und Verfahrensstände kommu- nenbezogen eingesehen werden können. Diese Möglichkeit bietet sich übrigens auch dem Bauherrn. Mit der Bestätigung durch die UBA, dass sein Bauantrag eingegangen ist, erhält der Bauherr einen Zugangscode
zu seiner Akte, so dass er innerhalb der Be- arbeitungsfrist – das Gesetz sieht hier drei Monate vor – den Verfahrensstand seines An- trages digital einsehen kann. „Grundsätzlich eine prima Sache“, findet Stefan Gebhart, Abteilungsleiter Bauen, Um- welt und Verkehr bei der Gemeinde Gers-
Charlotte Kulla, Sachbearbeiterin der UBA, und Martin Geoerg arbeiten mit dem neuen Modul Foto: Sandra Brettar
heim. Alles von Hand zu Fuß zu dokumen- tieren und auf den Weg zu bringen, ist für die Gemeinde seit über 25 Jahren tägliches Geschäft. „Neben der Archivierung unserer Stellungnahmen haben wir für jedes Bau-
SD2102
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Die Lebensqualität und die Selbstbestimmung unheilbar kranker Menschen zu erhalten und zu verbessern. Für ein erträgliches Le- ben bis zum Tod in vertrauter Umgebung.
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