Innenministerkonferenz

Saarland setzt auf Zusammenarbeit und klare Regeln für Migration

Die Innenministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit zahlreichen Themen zu den Punkten Migration, innere Sicherheit und Katastrophenschutz befasst. In über 80 Tagesordnungspunkten wurden dabei die aktuellen Herausforderungen diskutiert.

Im Fokus: das Thema Migration und die Umsetzung des neuen Asylsystems GEAS. Durch die im vergangenen Herbst ergriffenen Maßnahmen sind die Zugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Innenministerinnen und Innenminister sprechen sich in diesem Zusammenhang für eine Stärkung von Rückführungen und der verstärkten Kooperation mit relevanten Herkunftsländern aus. Auch die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten spielt dabei weiterhin eine signifikante Rolle. 

Zahlreiche Herausforderungen bringt die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. Dabei wurden insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei hybriden Bedrohungen und eine Stärkung der Cybersicherheit in den Blick genommen. Erweiterte Befugnisse hinsichtlich des Mitführens von Messern und Waffen in Zügen, eine effiziente Drohnenabwehr und die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche stärken die innere Sicherheit. Überlagert wurde das Treffen der Innenministerinnen und Innenminister durch die aktuelle Lage in Nahost und die dadurch möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.

Innenminister Reinhold Jost lobt die gute Zusammenarbeit: „Aufgrund der aktuellen Lage ist es wichtig, dass wir als Innenministerinnen und Innenminister geschlossen zusammenstehen. Daher freue ich mich, dass wir in einem offenen und konstruktiven Austausch gute Ergebnisse erzielt und Einigkeit unter den Ländern erreicht haben. Dabei beziehen wir ausdrücklich auch das BMI mit ein: unserem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bieten wir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit an, wie seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser. Damit setzen wir ein klares Signal für die Sicherheit unseres Landes.“ © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport