Lagebild Verfassungsschutz 2025

Bedrohungen von innen und außen – Saarland baut Verfassungsschutz weiter aus

Im Rahmen der Veröffentlichung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2025“ des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) hat Minister Reinhold Jost auf die vielschichtigen inneren wie äußeren Bedrohungen für die innere Sicherheit im Saarland hingewiesen, denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sieht.

„Wir erleben eine Lage, in der sich innere und äußere Bedrohungen zunehmend überlagern“, erklärt Innenminister Reinhold Jost. „Auf der einen Seite fordern uns Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus von innen heraus. Auf der anderen Seite nehmen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen fremder Nachrichtendienste spürbar zu. Und dies alles kann oft nicht voneinander abgegrenzt werden und geschieht gleichzeitig.“

Natalie Grandjean, Leiterin der saarländischen Verfassungsschutzbehörde, ergänzt: „Extremistische Akteure im Inland und fremde Nachrichtendienste nutzen zunehmend dieselben digitalen Kanäle und teils sogar ähnliche Narrative, um Verunsicherung zu stiften und das Vertrauen in unseren Staat zu untergraben. Dies und die Gleichzeitigkeit von Bedrohungen durch fremde Staaten und Extremisten machen unsere Arbeit komplexer – und herausfordernder.“

Wie unmittelbar die Bedrohungslage ist, zeigen zwei aktuelle Vorfälle: Am 25. Juli 2026 verübte ein Islamist am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin-Tiergarten einen jihadistisch motivierten Anschlag. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 wurde auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eine mit professionellem Sprengstoff präparierte Drohne aufgefunden bzw. gezielt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug eingesetzt; der Bundesminister des Innern bewertete den Vorfall als professionelles hybrides Angriffsszenario unter Beteiligung einer fremden Macht.

Verschärft wird dies alles durch die schnelle Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten der Informationstechnologie, insbesondere in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz. Diese öffnen den Feinden unserer Demokratie ständig neue Wege, ihre Ideen zur Schwächung unserer liberalen Demokratie umzusetzen, um letztendlich einen „Systemwechsel“ herbeizuführen.

Parallel dazu sieht sich Deutschland unverändert Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen ausländischer Nachrichtendienste ausgesetzt; auch saarländische Unternehmen waren im Berichtsjahr von Cyberangriffen betroffen.

Saarland stärkt Verfassungsschutz: Anpassung des rechtlichen Rahmens, personelle Aufstockung und inhaltliche Weiterentwicklung zum Schutz vor modernen Bedrohungen 

Auf diese veränderte Bedrohungslage hat das Saarland reagiert und den Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten gezielt weiterentwickelt. Mit der vom Landtag des Saarlandes am 29. April 2026 beschlossenen und am 3. Juli 2026 in Kraft getretenen Novelle des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes (SVerfSchG) hat das Land die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde auf ein rechtssichereres, transparenteres und zugleich handlungsfähigeres Fundament gestellt. Das bisherige Verfassungsschutzgesetz stammte noch aus dem Jahr 1993 und wurde mit der Novelle nach über drei Jahrzehnten umfassend reformiert. Die Reform ruht auf drei Säulen:

Rechtssicherheit und Harmonisierung mit dem Bundesrecht als Reaktion auf wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts,
ein deutlicher Ausbau von Kontrolle und Transparenz – etwa durch eine unabhängige Vorabkontrolle der G 10-Kommission für eingriffsintensive Maßnahmen sowie erweiterte Rechte des Parlamentarischen Kontrollausschusses – sowie
effektivere und klare Befugnisse, etwa beim Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum und bei Finanzermittlungen mittels Kontostammdatenabfrage.

Parallel dazu wurde die im Rahmen des 5-Punkte-Plans von Oktober 2024 angekündigte personelle Verstärkung um zehn zusätzliche IT-Stellen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen konsequent umgesetzt: Alle zehn Stellen sind mittlerweile besetzt; die Personalisierung erfolgte im Rahmen von drei IT-Auswahlverfahren. Die Stellen stärken die IT-Kompetenz der Behörde – etwa im Bereich Data Science, der IT-Sicherheit und der IT-Forensik. Unter den neuen Mitarbeitenden gibt es nun unter anderem auch einen Transformationsmanager: Gemeinsam mit weiteren Transformationsmanagerinnen und -managern im Verfassungsschutzverbund begleitet er die Transformation der Verfassungsschutzbehörden hin zu einer datenzentrierten Bearbeitung aller nachrichtendienstlichen Sachverhalte. Teil davon ist beispielsweise die Implementierung Künstlicher Intelligenz in die Abläufe der Verfassungsschutzbehörde, die bereits im Jahr 2025 in Teilen umgesetzt werden konnte. Als Reaktion auf die Bedrohungen von innen und außen wurde im Februar 2025 im Referat für Spionageabwehr ein neues Sachgebiet „Operative Auswertung, Spionage- und Cyberabwehr/Proliferation“ eingerichtet; damit erfolgte ein weiterer Ausbau der operativen Kompetenzen in diesem Bereich; zuletzt wurde das Referat um einen hochspezialisierten IT-Experten für die Cyberabwehr verstärkt. 

Der Bund arbeitet an einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es bleibt abzuwarten, was der Bundesgesetzgeber letztendlich an Vorschlägen zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzrechts umsetzt und welche Folgen sich daraus für die weitere Fortentwicklung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes ergeben.

„Ein modernes Verfassungsschutzrecht und eine personell gut aufgestellte, digital kompetente Behörde sind die Voraussetzung dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen – unabhängig davon, ob sie von innen oder von außen auf uns zukommen“, so Minister Jost.

Die Ergebnisse des „Lagebilds Verfassungsschutz 2025“ im Detail:

Rechtsextremismus: Die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die Szene griff erneut ihre klassischen Themenfelder „Asyl und Migration“ auf; daneben rückte – wie bereits im Vorjahr – das Agitationsfeld „Queerfeindlichkeit“ sowohl im virtuellen Raum als auch bei rechtsextremistischen Demonstrationen, insbesondere im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen, zunehmend in den Fokus. Der Rechtsextremismus war 2025 auch auf der Straße deutlich sichtbarer als in den Vorjahren, was vor allem auf Aktivitäten rechtsextremistischer Online- und Jugendgruppen zurückzuführen war, die im Jahresverlauf mehrere Demonstrationen im Saarland organisierten. Das Internet und insbesondere Soziale Medien bildeten weiterhin einen zentralen Nährboden für Ideologie, Vernetzung und Mobilisierung. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten im Saarland erhöhte sich von rund 370 im Vorjahr auf rund 410 Personen zu Jahresende 2025, wovon rund 10 Prozent als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Saarland stieg 2025 auf 491 (2024: 477); bei den darin enthaltenen Gewalttaten war mit 32 Fällen (2024: 17) ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Reichsbürger: Die Zahl der Reichsbürger im Saarland stieg gegenüber dem Vorjahr eher geringfügig und lag zum Jahresende 2025 bei rund 300 Personen (2024: rund 280), wovon rund 10 Prozent als gewaltorientiert gelten.

Islamismus: Das Personenpotenzial im Beobachtungsbereich Islamismus lag im Saarland bei rund 440 Personen (2024: 430), wobei der Salafismus mit rund 380 Personen (2024: 370) weiterhin die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung darstellt. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten im Saarland stieg 2025 auf 25 (2024: 18), darunter unverändert eine Gewalttat. Die Bundesrepublik Deutschland steht weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen; die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen bleibt unvermindert hoch.

Auslandsbezogener Extremismus: Das Mitglieder- und Mobilisierungspotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen im Saarland blieb mit rund 420 Personen etwa auf dem Niveau des Vorjahres (2024: 420). Die größte Gruppierung bleibt die seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit rund 300 Mitgliedern und Anhängern im Saarland sowie einem Mobilisierungspotenzial von rund 1.000 Personen; das Aktionsniveau der saarländischen PKK-Anhängerschaft war 2025 vor dem Hintergrund des im Februar 2025 eingeleiteten Friedensprozesses vergleichsweise niedrig; die Vorgaben der PKK-Führung zum friedlichen Verlauf von Protestaktionen wurden eingehalten. Die Zahl ausländerextremistisch motivierter Straftaten im Saarland ging 2025 auf 3 (2024: 34) deutlich zurück; Gewalttaten wurden keine verzeichnet.

Linksextremismus: Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistischer Organisationen, Gruppierungen und Zusammenschlüsse im Saarland liegt unverändert bei rund 250 Personen (2024: rund 250); der Anteil des gewaltorientierten Spektrums stieg dabei von rund 65 auf rund 85 Personen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im Saarland stieg 2025 deutlich auf 39 (2024: 25), darunter 11 Gewalttaten (2024: 3).

Hybride Bedrohungen: Bereits 2018 hatte die saarländische Verfassungsschutzbehörde angesichts wachsender Bedrohungen von außen ein Referat für Spionage- und Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung und Wirtschaftsschutz eingerichtet. Auch im Saarland waren im Berichtsjahr zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen von Cyberangriffen betroffen. Als bedeutender Forschungsstandort steht das Saarland zudem im besonderen Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, die im Rahmen von Wissenschafts- und Technologiespionage gezielt Zugänge zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren versuchen. Das vom Spionage- und Sabotage-Referat initiierte und betreute Informationsnetzwerk „Hybride Bedrohungen“ diente auch 2025 als zentraler Ansprechpartner für betroffene saarländische Stellen.

 

Das aktuelle Lagebild finden Sie unter https://www.saarland.de/mibs/DE/themen-aufgaben/aufgaben/verfassungsschutz/lagebilder/lagebilder_node.html. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport