Vegetationsbrände

Großregion vertieft Zusammenarbei

Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und die Deutschsprachige Gemeinschaft wollen ihre Zusammenarbeit mit einer gemeinsamen Absichtserklärung intensivieren. Frankreich prüft eine Beteiligung.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden soll in der Großregion weiter vertieft werden. Dazu unterzeichnen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens auf Initiative des Saarlandes am Freitag, 23. Oktober, bei den OTZENHAUSENER GESPRÄCHEN in der Europäischen Akademie Otzenhausen eine gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI). Auch die französische Seite zeigt Interesse an einer Beteiligung und prüft die Voraussetzungen für einen Beitritt.

Die Absichtserklärung zieht konkrete Lehren aus den Brandeinsätzen dieses Sommers im Saarland. Die enge Zusammenarbeit zwischen saarländischen und rheinland-pfälzischen Einsatzkräften sowie die Unterstützung mit Spezialgerät aus Luxemburg haben gezeigt, welchen Mehrwert abgestimmte grenzüberschreitende Strukturen bieten. Auch während des Großbrandes in der Hohen Venn war die grenzüberschreitende Abstimmung von großer Bedeutung. Vorgesehen sind unter anderem eine gemeinsame Übersicht über Spezialressourcen, abgestimmte Verfahren für deren grenzüberschreitenden Einsatz sowie gemeinsame Trainings und Übungen. Darüber hinaus soll eine spezialisierte gemeinsame Einsatzgruppe entwickelt und die Grundlage für abgestimmte Beschaffungen von Einsatzmitteln und Ausrüstung geschaffen werden.

Innenminister Reinhold Jost:
„Die Einsätze dieses Sommers haben gezeigt, wie wichtig eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Saarländische und rheinland-pfälzische Einsatzkräfte haben sich gegenseitig unterstützt, Luxemburg hat ein Spezialgerät zur Verfügung gestellt. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen, um unsere Zusammenarbeit dauerhaft weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist klar: Im Ernstfall müssen wir schnell, abgestimmt und mit den bestmöglichen Ressourcen handeln können.“

Innenminister Achim Schwickert, Rheinland-Pfalz:
„Brände machen nicht an den Landesgrenzen halt – deshalb darf auch unsere Zusammenarbeit dort nicht enden. Die Einsätze in diesem Sommer haben gezeigt, dass wir solchen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können. Wir sind dankbar, mit dem Saarland und unseren Partnern in der Großregion solch verlässliche Verbündete für den Ernstfall an unserer Seite zu haben. Auch in Zukunft werden wir unser Fachwissen und unsere Ressourcen bündeln, um den Bevölkerungsschutz in der gesamten Region nachhaltig zu stärken.“

Innenminister Léon Gloden, Luxemburg:
„Wir sind keine Grenzregion, wir sind die Großregion. Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger kennt keine Grenzen. Deshalb sind Treffen wie die Otzenhausener Gespräche so wichtig, um unsere Zusammenarbeit weiter zu stärken. Besonders freue ich mich über die gemeinsame Absichtserklärung zur Bekämpfung von Vegetations- und Waldbränden. Das luxemburgische Feuerwehr- und Rettungskorps CGDIS entsandte diesen Sommer einen Löschroboter und Einsatzkräfte nach Illingen. Der Roboter wurde für besonders gefährliche Bereiche benötigt. Denn ob bei der Polizei oder beim Bevölkerungsschutz: Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir im Ernstfall schnell und koordiniert handeln“, betonte Léon Gloden.

Gregor Freches, Minister für Sport, Kultur, Tourismus und Medien der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens:
„Der Vennbrand hat uns in diesem Jahr eindrücklich gezeigt, welche Dimension Vegetationsbrände auch bei uns erreichen können: Mehr als 3.000 Hektar waren betroffen. Gleichzeitig hat diese Erfahrung deutlich gemacht, dass wir solchen Herausforderungen am wirksamsten gemeinsam begegnen. Mit der heutigen Absichtserklärung wollen wir die Zusammenarbeit in der Großregion weiter konkretisieren, unsere Ressourcen und Erfahrungen besser miteinander verzahnen und uns gemeinsam auf künftige Krisen vorbereiten.“

Pascal Bolot, Präfekt des Département Moselle:
„Frankreich teilt den Wunsch, die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Waldbränden zu verstärken; dieser Schritt erfordert zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe von Vorbereitungsarbeiten, insbesondere im rechtlichen Bereich."

Grenzüberschreitende Bekämpfung organisierter Kriminalität
Neben dem Bevölkerungsschutz steht bei den OTZENHAUSENER GESPRÄCHEN auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Großregion im Fokus. Einen Impuls zur aktuellen Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität gibt Dr. Armin Rolfink, Präsident der Generalzolldirektion. In seinem Vortrag beleuchtet Rolfink die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei bei der Bekämpfung nationaler, grenzüberschreitender und internationaler Kriminalität. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem gemeinsame Kontrollmaßnahmen, der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, Geldwäsche und weiteren Formen organisierter Kriminalität.

„Vor der Krise Köpfe kennen“
Die OTZENHAUSENER GESPRÄCHE sind ein etabliertes Dialogformat der Blaulichtfamilie in der Großregion. Unter dem Leitmotiv „Vor der Krise Köpfe kennen“ bringen sie Verantwortliche zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, die Strukturen und Möglichkeiten der Partner kennenzulernen und daraus konkrete Formen der grenzüberschreiten-
den Zusammenarbeit zu entwickeln. „Wir müssen die Ansprechpartner auf der anderen Seite der Grenze kennen, bevor es zum Einsatz kommt. Vertrauen, gemeinsame Erfahrungen und abgestimmte Abläufe entstehen nicht erst im Ernstfall. Mit den OTZENHAUSENER GESPRÄCHEN schaffen wir dafür die Grundlage“, betonte Jost.

Grenzüberschreitende Hilfe bei Feuerwehreinsätzen
Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Gespräche ist die grenzüberschreitende Hilfeleistung bei Feuerwehreinsätzen im Alltag. Dazu wird eine bilaterale Absichtserklärung zwischen dem Saarland und Luxemburg veröffentlicht. Sie soll den Weg für einen geeigneten rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Einsätze sowie gemeinsame Übungen und Ausbildungen ebnen. Dabei geht es unter anderem um Haftungs- und Kostenfragen, Alarmierung und Einsatzkoordination, die Verwendung von Sondersignalen sowie die Gültigkeit nationaler Fahrberechtigungen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Unterstützung im Feuerwehrwesen künftig rechtssicherer und verlässlicher zu gestalten.

Darüber hinaus tauschen sich die Teilnehmenden über die Weiterentwicklung des saarländischen Bevölkerungsschutzes aus. Innenminister Jost stellt dabei insbesondere die neu eingerichtete Abteilung F im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und deren Aufgaben im Bevölkerungsschutz vor. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport