Bürgerinitiative übergibt Unterschriften
Für den Erhalt des Marienhaus Klinikum KohlhofDie Bürgerinitiative zum Erhalt der Klinik Kohlhof hat am Montag, 23. März, rund 10.000 Unterschriften an den Landtag des Saarlandes übergeben. Mit der Petition setzen sich die Initiatorinnen für den langfristigen Erhalt der medizinischen Versorgung am Standort Neunkirchen-Kohlhof ein und wollen die drohende Schließung der Klinik verhindern.
Die Übergabe war im Vorfeld umfangreich vorbereitet worden. Im anschließenden Gespräch mit Landtagspräsidentin und Landtagsdirektor kam allerdings eine bislang unbekannte formale Hürde zur Sprache: Neben den Vorgaben nach Artikel 99 der saarländischen Verfassung sei auch eine zusätzliche Verordnung zu berücksichtigen, die vorschreibt, dass alle Unterschriften in alphabetischer Reihenfolge geordnet eingereicht werden müssen. Diese Regelung war der Bürgerinitiative vorab nicht bekannt.Eine rechtzeitige Klärung der formalen Anforderungen war zuvor nicht möglich, da ein von der Initiative beantragtes Gespräch mit der Landtagspräsidentin leider
Die Übergabe war im Vorfeld umfangreich vorbereitet worden. Im anschließenden Gespräch mit Landtagspräsidentin und Landtagsdirektor kam allerdings eine bislang unbekannte formale Hürde zur Sprache: Neben den Vorgaben nach Artikel 99 der saarländischen Verfassung sei auch eine zusätzliche Verordnung zu berücksichtigen, die vorschreibt, dass alle Unterschriften in alphabetischer Reihenfolge geordnet eingereicht werden müssen. Diese Regelung war der Bürgerinitiative vorab nicht bekannt.Eine rechtzeitige Klärung der formalen Anforderungen war zuvor nicht möglich, da ein von der Initiative beantragtes Gespräch mit der Landtagspräsidentin leider


