Page 16 - Stadtmagazin "es Heftche"® Homburg | Ausgabe 158, Oktober 2025

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Der Rechtsexperte informiert
Fachanwaltskanzlei Fries und Herrmann berät Sie gerne
auch der Zeitdauer gesetzlich beschränkt. Auch besteht dieses Notvertretungsrecht nicht für Vermögensangelegenheiten. Die gesetzlichen Regelungen sind für den Laien – und auch leider für den Arzt – oft schwer überschaubar! Und teilweise auch streitig! Der Gesetzgeber wollte (verständlicher- weise) einen „Notplan“ festlegen, um in diesen Fällen eine (dann grundsätzlich notwendige) gesetzliche Betreuung – zu- mindest für die Gesundheitssorge – zu vermeiden. Keineswegs war es Absicht des Gesetzgebers, in diesen Fällen der Gesund- heitssorge Vorsorgevollmachten (die ja ausdrücklich auch gesetzlich geregelt sind!) „für unnütz zu erklären“. Lassen Sie es doch daher bitte nicht zu diesen tatsäch- lich unklaren und rechtlich unsicheren Si- tuationen kommen. Wenn Sie aber über eine rechtssichere, individuell auf Sie ab- gestimmte und vor allem auch vollständige General-Vorsorgevollmacht verfügen (am besten mit weiteren Bevollmächtigten neben dem Hauptbevollmächtigten und Regelung deren Reihenfolge), sind Sie doch auf der sicheren Seite. Der Vor- teil einer in einer Fachanwaltskanzlei mit Ihnen vorbesprochenen, im Entwurf für Sie individuell ausformulierten und in einem Abschlussgespräch endgültig festgelegten Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung besteht in der Sicherheit der Akzeptanz dieser Dokumente im Rechtsverkehr. Und dass wirklich alles, was für Sie persönlich und Ihre Familie wichtig ist, auch ent- halten ist. Daher sollte auch fachanwalt- lich in den Dokumenten ausdrücklich be- scheinigt werden, dass diese Dokumente individuell mit der Vollmachtgeberin/dem Vollmachtgeber ausgiebig besprochen und gemeinsam erarbeitet wurden. Es ist doch unschwer nachzuvollziehen, dass dies z. B. in einem Krankenhaus einen ganz an- deren Eindruck hinterlässt als ein Ankreuz- formular, in welchem kein einziges Wort vom Aussteller handgeschrieben ist! Die
Liebe Leserinnen und Leser, auch in dieser Aus- gabe wird Sie Klaus Herrmann von der Fach- anwaltskanzlei Fries und Herr- mann im Stadt-
magazin „es Heftche“® rund um Ihre Rechte informieren. Alle bisher ver- öffentlichten Teile finden Sie auch immer im Internet auf unserer Web- site www.es-heftche.de.
Testament, Vorsorgevollmacht, Patienten- verfügung – brauchen wir doch alles überhaupt nicht und kostet nur unnützes Geld?
Ist das wirklich so oder könnte sich eine solche Lebenseinstellun bei obigen The- men als Bumerang erweisen?
Viele Menschen haben mittlerweile er- kannt, welche negativen Folgen ein sol- ches Lebensmotto bei wichtigen Lebens- themen nach sich ziehen kann. So führt z. B. der andauernde Genuss von industrie- mäßig hergestellten Billig-Lebensmitteln bzw. ständigem Fast-Food zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen. Aber auch für die persönliche Vorsorge zu Leb- zeiten (Vorsorgevollmacht/Patientenver- fügung) und für den Zeitpunkt des Ab- lebens (Testament) werden immer noch „Billigprodukte“ oder gar kostenfreie An- gebote aus dem Internet individuellen Gestaltungen aufgrund fachanwaltlicher
solche Produkte aus dem Internet oder aus Broschüren (z. B. Vordrucke für Vorsorge- vollmachten bzw. Patientenverfügungen, aber auch ggf. Vorschläge für Testamente) eine bessere Lösung darstellen, als „wenn man gar nichts macht!“ Es findet dann aber leider keine Kontrolle statt, ob diese Rege- lungen wirklich persönlich genau passen bzw. auch alle Regelungen enthalten, die doch rechtlich möglich, oftmals sogar not- wendig, sind. Eigenkontrolle ist bekannter- maßen vielfach überhaupt keine Kontrol- le! Gestatten Sie, dass wir Ihnen in dieser Hinsicht heute einmal zwei Beispiele aus unserer täglichen Anwaltspraxis vorstellen, einhergehend damit, dass oftmals Irrtümer und Fehlvorstellungen bei den Menschen vorherrschen: Die berühmten Irrtümer im Erbrecht und bei Vorsorgeregelungen! 1. Macht neues Ehegatten-Notvertretungs- recht eine Vorsorgevollmacht etwa über- flüssig? Seit dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber für die Fälle der Bewusst- losigkeit bzw. Krankheit (ohne eigene Äußerungsfähigkeit) eines Ehegatten dem anderen Ehegatten ein Notvertretungsrecht eingeräumt. Z. B. für Untersuchungen, Heilbehandlungen, ärztliche Eingriffe, Ent- gegennahme von ärztlichen Aufklärungen und Abschluss von Behandlungsver- trägen/Krankenhausverträgen. Wenn von einem Ehegatten dem anderen Ehe- gatten eben keine Vorsorgevollmacht aus- gestellt wurde! Ganz abgesehen von der Schwierigkeit, wie ein Arzt im Notfall das Vorliegen einer Ehe prüfen soll und ob es wirklich tatsächlicher Wille eines Ehe- gatten ist, auch von dem anderen Ehe- gatten vertreten zu werden, sind diese
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Beratung vorgezogen. Es mag ja sein, dass Notmaßnahmen vom Umfang her und
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Anwaltskanzlei
Fachanwälte für Erbrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht VorsorgeAnwälte (Vorsorgevollmacht u. Patientenverfügung)
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Geschäftsstelle Deutsche Schiedsgerichtbarkeit für Erbstreitigkeiten
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