Zweiter Hochwasserkongress im Saarland

Gemeinsames Handeln für nachhaltigen Schutz

Ein Jahr nach dem Pfingsthochwasser zieht das Saarland Bilanz – Innen- und Umweltministerium stärken Katastrophenschutz und rufen zur langfristigen Zusammenarbeit auf.

Beim zweiten Hochwasserkongress trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Kommunen und Landkreisen, Blaulichtorganisationen, Verwaltungen sowie Landesbehörden in Saarbrücken, um Bilanz zu ziehen und den weiteren Weg gemeinsamer Hochwasserschutzmaßnahmen zu gestalten. Die Veranstaltung machte deutlich: Der Zusammenhalt im Saarland trägt Früchte – doch der Weg hin zu einem resilienten Bevölkerungsschutz ist langfristig zu denken und erfordert weiterführende Kooperation auf allen Ebenen. Innenminister Reinhold Jost: „Wir lassen niemanden allein – nicht im Ereignis, nicht im Nachgang. Der Kongress zeigt eindrucksvoll: Wir haben geliefert, aber wir wissen auch, dass noch Arbeit vor uns liegt. Mein Dank gilt allen Beteiligten für ihre wertvollen, konstruktiven Vorschläge. Nur durch gemeinsames Handeln können wir für kommende Extremwetterlagen gewappnet sein.“ Mit zusätzlichen 11,5 Mio. Euro für Material und Ausstattung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat das Land konkrete Schritte eingeleitet. Um die Schäden zu bewältigen hatte die Landesregierung Soforthilfen i. H. v. mehr als 3,5 Mio. € ausgezahlt. Zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wurde über den Nachtragshaushalt 24/25 beschlossen, 33 Mio.€ Landesgeld zusätzlich zu 2 x 5 Mio. € Bedarfszuweisungen für die Kommunen einzusetzen, um so 93,15 % der entstandenen Schadenskosten auszugleichen. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit langfristiger Strategien, die unabhängig von Legislaturperioden weiterverfolgt werden. Ziel ist es, die sogenannte „Katastrophendemenz“ zu verhindern – also das Vergessen vergangener Ereignisse – und die Bevölkerung für die Klimaveränderungen und damit verbundene Risiken zu sensibilisieren. Das Umweltministerium bekräftigte, dass Vorsorge und Erfahrungsaustausch tragende Säulen der Vorbereitung bleiben. „Das Pfingsthochwasser war keine Ausnahme – vielmehr sollten wir uns darauf einstellen, dass wir in den kommenden Jahren immer öfter mit solchen Lagen konfrontiert werden, sagt Umweltministerin Petra Berg. „Und gerade, weil wir um diese Gefahren wissen, arbeiten wir als Landesregierung daran, uns für künftige Starkregen- und Hochwasserereignisse gemeinsam mit der kommunalen Familie zu rüsten. Es gibt keine absolute Sicherheit, aber wir können uns bestmöglich vorbereiten, um Schäden zu minimieren und allen voran Menschenleben zu schützen.“ Kritikpunkte aus der kommunalen Praxis wurden offen angesprochen: So gab es Bedenken hinsichtlich komplexer Verfahren bei technischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Zudem wurde auf strukturelle Hürden bei der Nutzung von Bundesmitteln hingewiesen: Die notwendige Jahresfrist sowie kommunale Eigenmittelanteile führen laut mehreren Teilnehmern regelmäßig dazu, dass Fördergelder nicht abgerufen werden können. Hier wünscht man sich langfristig mehr Flexibilität. Konkrete Verbesserungsvorschläge wurden zahlreich eingebracht: Von dem Aufbau zentral koordinierter Frühwarnsysteme über ein landesweites Ressourcenverwaltungssystem bis hin zur Etablierung eines Landesspendenkontos zur gerechten Verteilung von finanziellen Hilfen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Resilienzbildung in der Bevölkerung – ein Bereich, der durch den Bund stärker gefördert werden könnte. 

Der Kongress endete mit dem klaren Signal: Der Klimawandel ist Realität – und das Saarland stellt sich dieser Herausforderung entschlossen, partnerschaftlich und vorausschauend. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport