Jung: Leistungen sichern, Beiträge stabil halten

Gesundheitsminister Magnus Jung betont im Rahmen der Landtagsdebatte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

„Bei der Finanzierung der Krankenversicherungen sprechen wir von einem Loch von über 13 Milliarden Euro, das in diesem Jahr zu schließen ist. Aus Sicht der saarländischen Landesregierung müssen hier mehrere Ziele erreicht werden. Das hohe Niveau der Leistungen muss für alle Bürgerinnen und Bürger weiter garantiert werden. Dabei müssen alle die gleichen Leistungen erhalten - unabhängig von der Haushalts- und Kassenlage. Außerdem müssen wir die Beiträge stabil halten und dabei die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Finanzierung weiter wahren. Um diese Ziele zu erreichen ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig:

1.   Versicherungsfremde Leistungen müssen künftig aus Steuern gezahlt werden.

2.   Die geplanten Reformen wie jene zur Notfallversorgung und zur Patientensteuerung müssen schnell kommen, um das System insgesamt effizienter zu machen.

3.   Die ungleiche Belastung der Versicherten in gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei der Finanzierung von Leistungen für die Gesamtgesellschaft muss aufgehoben werden. Eine Bürgerversicherung, aber auch andere Methoden wie die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze wären hier potentielle Möglichkeiten.

Es handelt sich hier insgesamt um eine schwierige Debatte, die eine gemeinsame Lösung braucht. Klar ist allerdings auch, dass sich das Gesundheitssystem ohne die Rückkehr auf einen stetigen Wachstumspfad in der Wirtschaft allein mit Reformen nicht dauerhaft finanzieren lassen wird.“ © Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit