Europa stärker machen

Demokratien gegen autokratische Entwicklungen in Europa schützen und Potenziale der Grenzregionen stärken

Die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente tagte unter Vorsitz des Saarlandes erstmals in Luxemburg.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente der deutschsprachigen Regionalparlamente aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien haben auf ihrer Europakonferenz am 18.-19.1.2026 in Luxemburg (E-LPK 2026) über Fragen zur Zukunft der Europäischen Union beraten. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten wurde vom Landtag des Saarlandes als Vorsitz und gemeinsam mit dem österreichischen Ko-Vorsitz, dem Landtag von Vorarlberg, sowie dem gastgebenden luxemburgischen Parlament, der Chambre des Députés, ausgerichtet. 

Die Zukunft Europas

Als Ehrengäste und politische Impulsgeber nahmen der ehemalige Präsident der EU-Kommission, der luxemburgische Ehrenstaatsminister Jean-Claude Juncker, sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Dr. Katarina Barley, an der Konferenz teil. Sie eröffneten mit ihren Impulsvorträgen den Meinungsaustausch mit den Spitzen der rund 30 vertretenen Landtage. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief dazu auf, die Handlungsfähigkeit der EU gegenüber globalen Bedrohungen und den Angriffen auf die freiheitliche und regelbasierte Weltordnung durch mehr Geschlossenheit und Entschlossenheit der EU zu stärken. Die EU als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt könne durch einheitliche europäische Antworten gestärkter auf die Bedrohungen reagieren als durch Alleingänge.

Schwerpunktethema: Demokratie unter autokratischen Entwicklungen

Schwerpunktthema der E-LPK 2026 war die Stärkung der parlamentarischen Demokratie mit Blick auf autokratische Entwicklungen. Nach einem wissenschaftlichen Forschungsüberblick von Prof. Dr. Marcel Lewandowski (Uni Halle) erläuterte der luxemburgische Chambre-Präsident, Claude Wiseler, den Stresstest Demokratie, dem sich die Abgeordnetenkammer derzeit mit interner und externer Expertise unterzieht. 

Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Frau Dr. Katarina Barley, appellierte eindringlich an die Vertreter der Regionalparlamente, Angriffen geschlossener und entschiedener entgegenzutreten, die durch Einflussnahme autokratischer Staaten bereits in zahlreichen europäischen Ländern die freiheitliche Demokratie in Europa versuchen auszuhöhlen. 

Potenziale der Grenzregionen für die europäische Kohäsion nutzen

In einem zweiten Konferenzteil, den Frau Prof. Dr. Franziska Sielker, Expertin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Deutschland und Österreich an der TU Wien eröffnete, wurden regionale Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutiert. Im Mittelpunkt standen die z.T. langjährigen Erfahrungen mit Projekten und institutionalisierten Verbünden aus der regionalen Zusammenarbeit in Deutschland, Österreich, Belgien und Italien. Da Grenzräume in der EU rund 40% des Territoriums und rund 40 % der Bevölkerung abbilden, müsse der Beitrag erfolgreicher Zusammenarbeit für die europäische Kohäsion stärker in den Blick rücken, so die einhellige Meinung der Konferenz.

Das Beispiel Luxemburgs im Herzen der Großregion SaarLorLux mit rund 276.000 Grenzgängern zeigte ebenso wie Beispiele der institutionalisierten Zusammenarbeit am Oberrhein, in der baltic-sea-region, mit Dänemark, im Oder-Tal mit Polen, im Donauraum oder bei den transalpinen Parlamentstreffen sowie in Gestalt der Parlaments-Koordinatoren Bayern-Tschechien, dass Europa im Kleinen in den Grenzregionen täglich erlebt und gelebt wird. 

Die Vorsitzende der E-LPK 2026, die saarländische Landtagspräsidentin Heike Winzent, stellte zum Abschluss der zweitägigen Tagung in Luxemburg fest:

„Ich freue mich über die erfolgreiche Ausrichtung der E-LPK, die erstmals in Luxemburg stattfand. Die europäische Hauptstadt Luxemburg im Herzen der Großregion war ein idealer Ort für die Europa-Konferenz 2026, um mit bedeutenden europäischen Gesprächspartnern über die Zukunft der EU zu diskutieren. Die in der E-LPK vertretenen Parlamentspräsidenten aus Luxemburg, Rheinland-Pfalz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, arbeiten auch im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) eng zusammen. Es sind besonders die europäischen Grenzregionen, in denen Europa von den Menschen gelebt wird. Europa kann durch Zusammenarbeit und Geschlossenheit gestärkt werden.“

Hintergrundinformationen

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates kommen zweimal im Jahr zu ihren Konferenzen zusammen. Das erste Treffen im Jahr findet in einem erweiterten Format zu EU-Themen statt. Zu dieser Europa-Konferenz (E-LPK) sind auch die Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage, des Bundestages und des Bundesrates aus Deutschland und Österreich sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eingeladen. Die E-LPK 2026 fand unter Vorsitz der saarländischen Landtagspräsidentin Heike Winzent vom 18.-19.1.2026 erstmals in der europäischen Hauptstadt Luxemburg statt. Die Tagung wurde auf Einladung des luxemburgischen Parlamentspräsidenten Claude Wiseler in der Chambre des Députés abgehalten.