Landtagspräsidentin Winzent für weitere Bürgerräte

Abschlussbericht zum Pilotprojekt Bürgerrat: Evaluation bestätigt erfolgreiche Durchführung und zeigt Verbesserungsmöglichke

Landtagspräsidentin Heike Winzent hat sich für die Durchführung weiterer Bürgerräte im Saarland ausgesprochen: „Die Evaluationsberichte zeigen deutliche Erfolge bei der Pilotierung des Beteiligungsinstrumentes Bürgerrat und machen Vorschläge zu seiner weiteren Optimierung.“ Die Entscheidung über die Fortführung obliege nun dem Parlament.

Hintergrund

Vom März bis August 2025 tagten 51 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des ersten landesweiten Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ in insgesamt sechs ganztägigen Sitzungen. 

Auf dem Programm standen Anhörungen von Expertinnen und Experten, der Austausch mit Mitgliedern des Landtages und die Übergabe eines Bürgergutachtens mit insgesamt 23 Empfehlungen. 

Der gesamte Prozess – von der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Arbeitsphase des Bürgerrates bis hin zur parlamentarischen Ergebnisbefassung – wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluation wurde von einem Kooperationsteam um das Bensheimer Institut für Organisationskommunikation (ifok) und der Professorin Dr. Claudia Ritzi von der Universität Trier durchgeführt.

Erfolge des ersten landesweiten Bürgerrates

„Unser Ziel war es, in Ergänzung zu unserem repräsentativen Demokratiemodell das Beteiligungsinstrument Bürgerrat auf Landesebene zu erproben und auszuwerten. Die vorliegenden Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass uns dies gelungen ist. Sowohl im Hinblick auf das Auswahlverfahren, die Organisation, Durchführung und Moderation als auch hinsichtlich der Ergebnisse des Bürgerrates haben wir gute bis sehr gute Rückmeldungen erhalten“, so die Landtagspräsidentin. 

Gerade bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates war eine herausragende Beteiligungsmotivation festzustellen. Auf der Basis von Vor- und Nachbefragungen ergaben sich folgende Teilnahmeeffekte und damit bemerkenswerte Potenziale für demokratiestabilisierende Effekte:

·         gesteigertes Interesse und Selbstvertrauen zur aktiven Teilnahme an politischen Diskussionen,

·         gestiegene Kompetenz für respektvollen und argumentbasierten Austausch mit abweichenden Meinungen (empfunden),

·         gesteigerte Nachvollziehbarkeit der Komplexität und Bedeutung landespolitischer Entscheidungsprozesse (empfunden),

·         Zuwachs an Sachwissen (empfunden),

·         gesteigertes Interesse an zukünftiger Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

Insgesamt konnte die Teilnahme am Bürgerrat die Bereitschaft zu politischem Engagement stärken. Das Beteiligungsformat Bürgerrat wurde nicht als Ersatz für die parlamentarische Arbeit, sondern als sinnvolle und wünschenswerte Ergänzung wahrgenommen.

 

Verbesserungsmöglichkeiten

Gleichwohl formulieren die Wissenschaftler auch Kritikpunkte und Empfehlungen für die Durchführung zukünftiger Bürgerräte. So hätte eine stärkere Eingrenzung der Thematik den Zeit- und Kostenaufwand überschaubarer halten, den Prozess für die Teilnehmenden insgesamt greifbarer machen und die Beratungsqualität steigern können. Der stärkere Einsatz von moderierten Kleingruppen hätte Ungleichheiten in der Teilnehmerschaft noch besser ausgleichen können. Auch im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und hier insbesondere im Bereich der Kommunikation auf den Social-Media-Plattformen sehen die Verfasser der Evaluationsberichte Verbesserungsbedarf.

 

Gesamtbewertung

„Insgesamt kommt die Evaluation zu dem Ergebnis, dass der erste landesweite Bürgerrat im Saarland „als sehr erfolgreich bewertet“ werden kann“, so Winzent. „Darüber hinaus wird uns die regelmäßige Durchführung von Bürgerräten empfohlen.“ 

 

Drei Optionen zur Fortentwicklung

Deshalb hat die Landtagspräsidentin dem Präsidium drei Optionen zur Fortentwicklung des Beteiligungsinstrumentes vorgeschlagen:

a)    eine rein anlassbezogene „adhoc-Wiederholung“ des Instrumentes Bürgerrat,

b)    eine strukturierte Verstetigung des Bürgerrates mit Festlegung eines realisierbaren Durchführungsrhythmus unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Evaluationsberichte, sowie

c)    einen permanent institutionalisierten Bürgerdialog, wie er beispielsweise in der deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien verankert wurde.

Eine entsprechende Klärung solle möglichst bis zur Sommerpause des Parlamentes erfolgen.

 

Die Evaluationsberichte liegen dem Landtag seit Mitte April vor und wurden nun in einem Abschlussbericht des Landtages zusammengefasst und veröffentlicht. © Landtag des Saarlandes