Schweigeminute zu Beginn der Plenarsitzung

Landtag gedenkt der Opfer der Angriffe auf den Staat Israel

Der Landtag des Saarlandes hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am 17. Oktober mit einer Schweigeminute der Terroropfer in Israel gedacht. 

Landtagspräsidentin Heike Becker sagte: „Der Angriff und der Terror der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen und Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff und die fortwährende Bedrohung seiner Existenz zu verteidigen. Wir trauern um die Toten dieses schrecklichen Angriffs. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden – und wir hoffen mit jenen, die immer noch um das Schicksal ihrer Liebsten bangen.“

Im Hinblick auf antiisraelische Demonstrationen und antisemitische Vorfälle in Deutschland und im Saarland fand die Landtagspräsidentin deutliche Worte: „Wir können und wollen hier keine Demonstrationen dulden, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Wir können und wollen auch nicht dulden, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren Straßen und Plätzen angefeindet werden und sich nicht mehr sicher fühlen. Und es geht erst recht nicht an, dass – wie in Berlin geschehen – Häuser und Wohnungen von Jüdinnen und Juden mit dem Davidstern gekennzeichnet werden. Wir nehmen es auch nicht hin, dass durch das Aufsprühen einer palästinensischen Flagge am Gedenkstein des Saarbrücker Schlossplatzes der Holocaust relativiert oder geleugnet, oder dass hierdurch eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben werden soll.“

Antisemitismus dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben: „Die Wahrheit allerdings ist: Antisemitismus hatte in Deutschland seinen Platz gefunden und findet ihn immer wieder. Er war nie verschwunden. Die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit und Diskriminierung ist unser aller Aufgabe!“ Das Saarland, solle laut  Landtagspräsidentin Becker „ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei entfalten kann und an dem sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher fühlen.“

Während der zweitägigen Plenarsitzung wird als Zeichen der Solidarität die Flagge des Staates Israel vor dem Landtag gehisst. © Landtag des Saarlandes