Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Beschluss der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben bei Ihrer Europakonferenz am 21. Januar 2024 in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen Europas verabschiedet. 

Die gemeinsame Erklärung wurde in einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Federführung des Saarlandes erarbeitet und von Landtagspräsidentin Heike Winzent in der Europa-Konferenz eingebracht. Sie geht von den Erfahrungen von Grenzregionen in der Corona-Krise aus und zeigt die Möglichkeiten zur Stärkung der Resilienz und der verstärkten grenzüberschreitenden Kooperation. Im Fokus steht dabei die Rolle der Parlamente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa. Die Landtagspräsidentinnen und –präsidenten sprechen sich dafür aus, Grenzräume in der EU und die grenzübergreifende Vernetzung der Regionen noch intensiver zu nutzen und durch verbindlichere Regelungen sowie Folgenabschätzung die europäische Integration zu vertiefen. 

Landtagspräsidentin Heike Winzent: „Parlamentarische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist ein wichtiges Instrument der politischen Meinungsbildung und wird von vielen Landesparlamenten aktiv gestaltet. Gerade während der Corona-Pandemie wurde auf schmerzliche Weise deutlich, wie überlebenswichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mobilität der Menschen in den Grenzräumen Europas sind. Mit der gemeinsamen Europa-Erklärung zeigen wir dabei die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und machen konkrete Vorschläge für Verbesserungen.“ Fast alle in der Europakonferenz vertretenen Länder grenzen an Nachbarstaaten an und fördern die interparlamentarische Zusammenarbeit. Neben einer Vertiefung des Erfahrungsaustausches schlagen die Landtagspräsidentinnen und – präsidenten in der gemeinsamen Erklärung eine institutionelle und strukturelle Stärkung der Kooperationsinstrumente in Europa vor. Dazu zählt z.B. die systematische Folgenabschätzung (Grenzraum-Check), rechtliche Abweichungsmöglichkeiten und Experimentierklauseln sowie gebündelte Ausnahmetatbestände bei komplexen Projektvorhaben. Auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Brüssel haben die Landtagspräsidentinnen und –präsidenten außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der EU-Kinderrechts- und der EU-Jugendstrategie verabschiedet, die zur Stärkung von Demokratie und Partizipation junger Menschen in Europa aufruft. Sie wird ergänzt durch einen gemeinsamen Wahlaufruf, den die Landtage vor der kommenden Europawahl veröffentlichen und der besonders die jungen Erstwählerinnen und –Wähler zur Wahl motivieren soll. In Deutschland dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren an der nächsten Europawahl am 9. Juni teilnehmen.

Hintergrund

Die Präsidentinnen und –präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates kommen zweimal im Jahr zusammen und beraten sich. Das erste Treffen im Jahr findet jeweils in Brüssel in einem erweiterten Format zu EU-Themen statt. Zu dieser E-LPK sind auch die Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und des österreichischen Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eingeladen. Dieses Europaformat der deutschsprachigen Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten vertritt somit die höchste Ebene interparlamentarischer Konferenzen. © Saarl. Landtag/Julia Degen