Eindeutiges Votum für den Hierscheider Graben

Gemeinderat unterstützt Klage gegen Entscheidung des Innenministeriums

In der gestrigen Sondersitzung des Eppelborner Gemeinderates ist mit deutlicher Mehrheit von 24 von 29 Stimmen beschlossen worden, rechtliche Schritte gegen die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums einzuleiten. Die Gemeinde setzt sich damit weiterhin vehement für die Ansiedlung von Edeka, Lidl und dm auf der Fläche des Hierscheider Grabens ein und hält weiter daran fest eine 13 Millionen-Euro-Investition in die Gemeinde Eppelborn zu ermöglichen.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Dr. Andreas Feld, äußerte in der Sitzung nochmals sein Unverständnis über die unerwartete Kehrtwende seitens des Innenministeriums und betonte die Dringlichkeit des Projekts für die Zukunft der Gemeinde. "Wir haben mit großer Sorgfalt verschiedene Standorte geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Hierscheider Graben die einzige Möglichkeit ist, um die Nahversorgung in Eppelborn langfristig zu sichern. Schon jetzt wird jeder zweite Euro für Dinge des täglichen Bedarfs von den Eppelborner Bürgerinnen und Bürgern in Nachbarkommunen ausgegeben. Die schriftliche Zusage des Innenministeriums im April 2022 hat unsere Erwartungen und Hoffnungen bestärkt, dass sich hieran bald etwas ändern könnte. Doch nun stehen wir vor einer unerklärlichen Ablehnung, die die Entwicklung unserer Gemeinde massiv behindern würde, wenn wir uns damit abfänden."
Der Gemeinderat, bestehend aus Mitgliedern der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 – die Grünen und AfD, hat in einer parteiübergreifenden Einigkeit die Dringlichkeit des Projekts erkannt und sich mehrheitlich hinter den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt. Die Ablehnung des Innenministeriums wird als nicht gerechtfertigt und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Eppelborn angesehen.
"Die gestrige Entscheidung des Gemeinderates spiegelt das klare Votum der Bevölkerung wider. Wir stehen gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ein. Die Ansiedlung von Einkaufsmärkten am Hierscheider Graben ist absolut notwendig, um weiteren Kaufkraftabfluss zu verhindern und den lokalen Einzelhandel zu stärken. Mehrere Fachgutachten bestätigen das, genauso wie die Standortalternativenprüfung ergeben hat, dass der Hierscheider Graben die einzige Fläche in Zentrumsnähe ist, die für eine solche Ansiedlung geeignet ist", so Feld. Außerdem könne die Landesplanung dem Hierscheider Graben nicht einfach eine Absage erteilen, wo es doch in anderen Kommunen zahlreiche Beispiele für die Umsetzung ähnlich gelagerter Projekte gibt.

Die Gemeinde Eppelborn wird nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Innenministeriums einleiten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung des Hierscheider Grabens zu realisieren und die Zukunft der Gemeinde zu sichern. © Gem. Eppelborn