Innenministerkonferenz

Schneller Abschieben und Demokratiefeinde härter bestrafen

Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam schärfere Gesetze zu Asyl und Abschiebungen sowie zum Schutze der Demokratie gefordert.

Für Demonstrationen, die u.a. ein Kalifat in Deutschland fordern, soll künftig das Strafrecht geändert werden.

Innenminister Reinhold Jost: „Wir wollen sehr konsequent zeigen, dass der Islamismus mit seinem radikalen Weltbild von einem Kalifat, wie es zuletzt auf Versammlungen in mehreren Bundesländern gefordert wurde, mit unserer freiheitlichen Demokratie und dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Deshalb sollen die Straftatbestände Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates angepasst werden. Wer einen totalitären Gottesstaat fordert und damit andere bedroht und aufhetzt, begeht dann eine Straftat und darf sich nicht länger auf die Freiheit berufen, die er in unserem Land abschaffen will.“

Abschiebungen
Straftäter, oder Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, aber hierzulande die öffentliche Sicherheit gefährden, müssen Deutschland verlassen. Auch, wenn sie nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.
Innenminister Reinhold Jost: „Weder die Menschenrechte noch das Grundgesetz stehen dem entgegen. Ich bin der Bundesinnenministerin deshalb dankbar, dass bereits damit begonnen wurde, die konkrete Umsetzung von Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten. Darüber hinaus fordern wir aber auch die Aufnahme weiterer Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, namentlich Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten.“

Gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
Der Schlüssel zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Kontrolle und Verteilung in Europa ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Es stützt sich auf den Grundsatz der Solidarität unter den EU-Ländern und fördert die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die Ursachen der irregulären Migration und Zwangsvertreibung anzugehen. Diese Zusammenarbeit sollte auf den Menschenrechten basieren und die gemeinsamen Werte der EU respektieren. Die Innenministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, dies schnellstmöglich umzusetzen.

Innenminister Reinhold Jost: „Wir unterstützen die Pläne zum GEAS in vollem Umfang. Auch, weil im Saarland eine weitere Verbesserung der bereits sehr guten Zusammenarbeit mit dem Bund ausgebaut werden kann. So unterstützen wir ausdrücklich eine vollständige Übernahme der Überstellungen in den zuständigen EU-Mitgliedstaat durch den Bund. Das entlastet die Zentrale Ausländerbehörde im Saarland erheblich.“

Waffen / Messer im öffentlichen Raum
Innenminister Reinhold Jost: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Waffen und Messer haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen! Deshalb befürworten wir ein generelles Verbot von Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots auf Messer mit feststehenden Klingen ab sechs Zentimetern Länge und ein allgemeines Verbot von Messern im Sinne des Waffengesetzes in öffentlichen Bereichen; das gilt insbesondere auch in Zügen.“

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