Begrüßung von SPD, Linke und Grüne Bexbach

Stadtratsbeschluss zur Entlastung der Gewerbetreibenden

Die Fraktionssprecher Jan Hornberger (SPD) und Volker Stumpf (Die Linke) sowie Stadträtin Maike Träm (Grüne) begrüßen den einstimmigen Stadtratsbeschluss zur Überarbeitung der Sondernutzungssatzung.

„Wir möchten insbesondere die Kleingewerbetreibenden, die öffentliche Flächen nutzen müssen, und die Gastronomie bei der Außenbewirtschaftung unterstützen. Die Gebühren sollen hierfür nach unserer Meinung deutlich sinken. Hierdurch kann auch ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet werden. Wir freuen uns daher, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und FWG, die einen ähnlichen Antrag in den Stadtrat einbrachten, einen einstimmigen Beschluss fassen konnten. Wir wünschen uns zudem, dass geprüft wird, ob die derzeitige hohen Gebühren den Betroffenen rückerstattet werden können.“ Die Verwaltung ist nun aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Überarbeitung der Sondernutzungssatzung zu unterbreiten.

Zum Hintergrund: Im Dezember 2023 legte Bürgermeister Christian Prech dem Stadtrat eine Sondernutzungssatzung vor, die unter anderem neue Gebührenregelungen für die Nutzung öffentlicher Flächen durch Gewerbetreibende beinhaltete. Die Satzung wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Wie sich die neuen Regelungen konkret auswirken würden, war zum damaligen Zeitpunkt für die Stadträte noch nicht überschaubar. Im Frühjahr 2024 wurden Beschwerden von Bexbacher Gewerbetreibenden bekannt, die darüber klagten, dass sich die neue Satzung für sie extrem negativ auswirke. So erläuterte beispielsweise ein Bexbacher Bürger, der im Nebenerwerb französische Backwaren verkauft, im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Stadtrates im April 2024, dass die von der Stadt Bexbach verlangten Gebühren regelrecht explodiert seien. Die Stellplatzkosten seien in seinem Fall um über 500 % gestiegen. 

SPD-Fraktionssprecher Jan Hornberger griff dies in der Stadtratssitzung am 18.04.2024 auf und bat Verwaltung und Rat darum, die Satzung zu überarbeiten. Im Laufe der Sommerferien wurden hierzu von mehreren Fraktionen schriftliche Anträge im Stadtrat eingereicht. © Jan Hornberger