Unterstützung der Landesregierung zur Beseiti- gung der Pfingsthochwasserschäden wird fortgesetzt

Weitere Hochwasser-Hilfen in Höhe von 38 Millionen an Kommunen und Landkreise ausgezahlt

Staatssekretär Torsten Lang überreichte bei Vor-Ort-Terminen Zuwendungen an die Kommunen in den Landkreisen St. Wendel, Neunkirchen und aus dem Saar-Pfalz-Kreis. Die Mittel stammen in Höhe von 33 Millionen aus Landesmitteln, die im Nachtragshaushalt bereitgestellt wurden, und zu weiteren 5 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen.

Im Nachtragshaushalt 2024 stellte die Landesregierung 33 Millionen Euro zur Schadensregulierung sowie 10 Millionen Euro Bedarfszuweisungen als Soforthilfe bereit. Die erste 5-Millionen-Tranche dieser Soforthilfe erhielten die Städte, Gemeinden und Landkreise
im September vergangenen Jahres.

Die finanziellen Hilfen werden an die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände als pauschale Zuwendungen und ohne Antragstellung gewährt. Die Höhe der Unterstützungsleistungen berechnet sich dabei aus den jeweiligen Anteilen der einzelnen Kommunen an der Gesamtschadenssumme. Staatssekretär Torsten Lang: „Dank des Maßnahmenpakets aus Landesmitteln und Bedarfszuweisungen können mit 93% fast alle Kosten für die gemeldeten Schäden abgedeckt werden. Dieser Erfolg war nur auf Grund der vertrauensvollen Zusammenarbeit und engen Abstimmung mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen möglich. Dafür haben alle Beteiligten größten Dank verdient!“ „Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen,“ so der Staatssekretär weiter. „Genau ein Jahr nach dem Pfingsthochwasser ersetzen wir den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt über 90 % der dort aufgetretenen Schäden. Eine solche Unterstützung der Gebietskörperschaften gab es im Saarland noch nicht.“ „Die Landesregierung steht eng an der Seite ihrer Kommunen und hat entsprechend alle Hebel in Bewegung gesetzt, um gemeinsam mit ihnen die Folgen des Pfingsthochwassers bestmöglich zu bewältigen. Gleichzeitig behält sie aber auch die Zukunft im Blick und trifft Vorsorge, um das Saarland für ähnliche Ereignisse noch besser vorzubereiten, indem der Bevölkerungs- und Katastrophenschutze gestärkt wird. Dafür werden im Rahmen des Hochwassermaßnahmenpakets 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

Neben drei ergänzenden Ausstattungspaketen für Strömungsrettungseinheiten, die Innenminister Reinhold Jost an die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel sowie den
Saarpfalz-Kreis übergeben hat, befinden sich sechs Wechselladerfahrzeuge, sechs universelle, hochgeländegängige Wechselmodulträgerfahrzeuge, fünf Gerätewagen Wasserrettung, fünf Teleskoplader, fünf multifunktionale Zentralachsanhänger zum Transport von Arbeitsmaschinen und Abrollbehältern, sechs technische Einheiten zur Notstromversorgung, ein Hochleistungspumpsystem Hytrans, ein mobiles Hochwasserschutzsystem sowie ein Kommandowagen im Beschaffungsprozess. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport