Gestärkte Finanzen und starke Investitionen
Regionale Steuerschätzung zeigt Perspektive für saarländische Kommunen
Zusätzliche Steuereinnahmen und gezielte Zukunftsprogramme wie LuKIFG und BAUSTEIN machen unsere Städte und Gemeinden ein Stück krisenfester.
Die saarländischen Kommunen blicken auf eine bessere finanzielle Entwicklung und Zukunftsperspektiven. Wie die aktuellen Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung vom Oktober 2026 zeigen, steigen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden kontinuierlich an – von rund 1,48 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf voraussichtlich über 1,72 Milliarden Euro im Jahr 2031. Insbesondere die Gewerbesteuer entwickelt sich robuster als bisher angenommen. Das prognostizierte Plus von fast 60 Millionen Euro allein für das laufende Jahr unterstreicht die wirtschaftliche Widerstandskraft der Region. Innenminister Reinhold Jost bewertet diese Entwicklung als starken Vertrauensbeweis in die kommunale Familie und betont die verlässliche Partnerschaft des Landes: „Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass unsere saarländischen Kommunen auf einem stabileren Fundament stehen als bisher befürchtet. Als Landesregierung lassen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben nicht allein. Durch gezielte Entlastungen, passgenaue Verteilungsmechanismen und historische Investitionspakete geben wir den Kommunen die finanzielle Handlungsfreiheit zurück, die sie für eine erfolgreiche Entwicklung vor Ort dringend benötigen. Diese Steuerschätzung löst nicht alle strukturellen Probleme der saarländischen Kommunen, sie ist aber mehr als nur ein Lichtblick.“ Milliardenimpuls für das Saarland: Moderne Schulen, sichere Schwimmbäder, lebendige Ortskerne und bezahlbares
Wohnen stärken den Alltag der Menschen
Zusätzlich zu den positiven Steuereinnahmen profitieren die Kommunen massiv von den starken Förderprogrammen der Landesregierung. Ein zentraler Pfeiler ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), über das dem Saarland ein Gesamtvolumen von rund 1,179 Milliarden Euro zur Verfügung steht.
Neben zusätzlichen Städtebaufördermitteln von 44 Mio. Euro
fließen 681 Mio. Euro direkt an die Kommunen. Um gezielt in die Lebensqualität vor Ort zu investieren, ergänzt ein spezielles Schwimmbad-Programm mit 113,51 Millionen Euro aus Landes- und Kommunalreserven die Infrastruktur.
Auch im Bildungsbereich sorgt das Land für klare Prioritäten: Das von der Landesregierung Anfang 2026 grundlegend überarbeitete und entbürokratisierte Schulbauprogramm BAUSTEIN (Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit) stellt ein Fördervolumen von rund 232,85 Millionen Euro bereit – wovon allein 150 Millionen Euro direkt vom Land getragen werden. Ein integriertes 15-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die Sanierung und Barrierefreiheit von Schultoiletten wurde bereits vollständig ausgezahlt und zeigt, dass die Landesregierung pragmatisch und schnell handelt.
Den saarländischen Kommunen sollen unabhängig von der noch ausstehenden Fertigstellung des KFA pauschale Investitionszuweisungen in Höhe von 27 Mio. € ab dem Jahr 2028 gewährt werden.
Die Hälfte des Betrages für das Jahr 2028 in Höhe von 13,5 Mio. € kann auf Grund des Nachtragshaushaltes bereits im Jahr 2027 zur Verfügung gestellt werden.
Die Mittel sollen als Ergänzung und Verstetigung der Investitionsimpulse durch das LuKIFG eingesetzt werden. Damit übernimmt die Landesregierung Verantwortung für die Kommunen. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

