Neuausrichtung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Saarland begrüßt sicherheitspolitische Entscheidung der Bundesregierung

Das Innenministerium des Saarlandes bewertet die Neuausrichtung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als wichtiges Signal und begleitet den eingeschlagenen Kurs konstruktiv im engen Schulterschluss mit dem Bund.

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung Zoll und BKA einen gemeinsamen Datenaustausch zu ermöglichen, sowie verdächtige Vermögenswerte früher zu beschlagnahmen. Aus Sicht des Landes stellt der Beschluss ein klares und wichtiges Signal für die konsequente Stärkung des Rechtsstaates und seiner Sicherheitsbehörden dar. „Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt deutlich, dass die Bekämpfung organisierter Kriminalität und illegaler Finanzströme weiterhin höchste Priorität hat. Dieses klare politische Signal ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates nachhaltig zu sichern“, erklärte Innenminister Reinhold Jost. Zugleich unterstreicht die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung den gemeinsamen Anspruch von Bund und Ländern, sicherheitspolitische Herausforderungen entschlossen und auf der Grundlage moderner Instrumente anzugehen. Dazu zählen insbesondere die Stärkung der Finanzermittlungen, eine intensivere behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie der Ausbau gemeinsamer Analyse- und Ermittlungsstrukturen.

Das Saarland wird den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten und sich weiterhin aktiv in die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern einbringen. Ziel bleibt es, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zukunftsfest aufzustellen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen starken und handlungsfähigen Staat weiter zu stärken. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport