Bürgerinitiative übergibt Unterschriften

Für den Erhalt des Marienhaus Klinikum Kohlhof

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Klinik Kohlhof hat am Montag, 23. März, rund 10.000 Unterschriften an den Landtag des Saarlandes übergeben. Mit der Petition setzen sich die Initiatorinnen für den langfristigen Erhalt der medizinischen Versorgung am Standort Neunkirchen-Kohlhof ein und wollen die drohende Schließung der Klinik verhindern.

Die Übergabe war im Vorfeld umfangreich vorbereitet worden. Im anschließenden Gespräch mit Landtagspräsidentin und Landtagsdirektor kam allerdings eine bislang unbekannte formale Hürde zur Sprache: Neben den Vorgaben nach Artikel 99 der saarländischen Verfassung sei auch eine zusätzliche Verordnung zu berücksichtigen, die vorschreibt, dass alle Unterschriften in alphabetischer Reihenfolge geordnet eingereicht werden müssen. Diese Regelung war der Bürgerinitiative vorab nicht bekannt.
Eine rechtzeitige Klärung der formalen Anforderungen war zuvor nicht möglich, da ein von der Initiative beantragtes Gespräch mit der Landtagspräsidentin leider aus terminlichen Gründen nicht zustande gekommen war.

Trotz des unvorhergesehenen Mehraufwands zeigte sich der Landtag jedoch sehr kooperativ: In einem siebenstündigen Kraftakt ordnete die Bürgerinitiative die knapp 10.000 Unterschriften gemeinsam mit bis zu 14 freiwilligen Helferinnen und Helfern der Bürgerinitiative in alphabetischer Reihenfolge. Dafür stellte der Landtag zwei Arbeitsräume zur Verfügung, sodass die Übergabe noch am selben Tag vollständig abgeschlossen werden konnte.

Im nächsten Schritt wird sich nun der Rechtsausschuss mit der Eingabe befassen. Nach erfolgreicher Prüfung soll das Anliegen an den Gesundheitsausschuss übergeben werden. Dort ist auch eine Anhörung der Gründerinnen der Bürgerinitiative S. Math und T. Sciarrotta geplant. Ziel der Initiatorinnen ist es, das Thema spätestens in der Juni-Plenarsitzung des Landtages zur Diskussion zu bringen.

Die Bürgerinitiative dankt abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, allen Unterstützerinnen, Unterstützern und Helfenden, die zum erfolgreichen Abschluss der Übergabe beigetragen haben. © Christopher Benkert