21. Integrationsministerkonferenz

Saarland setzt sich für Sprachförderangebot und Demokratieförderung ein

Unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen fand unter dem Motto „Vereint in Vielfalt“ am 22. und 23. April 2026 in Essen die 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) statt. Das Leitmotiv spiegelt den Anspruch wider, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu fördern, gegenseitigen Respekt zu stärken und die plurale Demokratie zu festigen.

Das Saarland, vertreten durch Sozialminister Magnus Jung, setzte sich zusammen mit 14 anderen Ländern in einem Antrag für eine nachhaltige, bedarfsgerechte und finanziell abgesicherte Integration durch solide und verlässliche Sprachförderangebote des Bundes ein. Jung dazu: „Sprache ist und bleibt der Schlüssel für eine nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft. Verlässliche und zugängliche Sprach- und Integrationskurse sind daher unbedingt zu erhalten und auszubauen. Der im Februar 2026 vom BAMF verfügte Zulassungsstopp bei Integrationskursen muss daher unverzüglich zurückgenommen werden. Da vielerorts Kurse aufgrund zu geringer Teilnehmerinnen- und Teilnehmeranzahl nicht starten können, geht das auch zulasten der Personen mit gesetzlichem Teilnahmeanspruch. Die Situation gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die arbeitsmarktpolitischen Ziele für die Fach- und Arbeitskräftegewinnung.“ Hintergrund der Forderung ist, dass mit einem Trägerrundschreiben des BAMF im Februar dieses Jahres ein Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen verfügt wurde. Insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger können damit nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Angehörige dieser Gruppen stand bislang die freiwillige Kursteilnahme offen. Diese ist jetzt nur noch auf Selbstzahlerbasis möglich. In einem weiteren Antrag kritisiert das Saarland die Pläne des Bundes, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ neu auszurichten. Vor allem da es bereits eine über einen achtjährigen Förderzeitraum ausgelegten Förderrichtlinie vom 20.11.2024 gibt. Minister Jung beanstandet die mit der Neuausrichtung vorgesehene Einstellung von zwei Programmbereichen: „Die angekündigte Einstellung von Innovationsprojekten und Kooperationsverbünden auf Bundesebene führt zu einer Verengung der thematischen Vielfalt innerhalb der Demokratiearbeit. Gerade kleinere Träger sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Die Expertise, die spezialisierte Träger und Verbände in den Bereichen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch jahrelange Arbeit und Erfahrung gewonnen haben, ist unverzichtbar. Hierfür ist insbesondere auch eine finanzielle Absicherung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ auch nach 2026 bis zum Ende der Laufzeit 2032 mindestens in der bisherigen Höhe erforderlich.“ Das Saarland hat unter Mitantragstellung von 13 weiteren Ländern erfolgreich und mehrheitlich den Beschluss „Migrantische Organisationen als Akteure der Demokratieförderung in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft stärken“ eingebracht. Darin wird zum einen die Beibehaltung aller Handlungsfelder, Programmbereiche und dem Bereich für Sondervorhaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefordert. Zum anderen wird seitens der antragstellenden Länder betont, dass migrantische Organisationen zentrale Akteure der alltäglichen Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft sind.

Hintergrundinformationen

Die Integrationsministerkonferenz (IntMK) ist ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet der Integration. Sie berät und beschließt über grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte. Außerdem koordiniert und fördert sie den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Ländern.

Mitglieder der IntMK sind die für die Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Die Konferenz koordiniert seit 2007 die Integrationspolitik der Länder und fördert den Austausch von Informationen und Erfahrungen. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jeweils zum 1. Juli des Jahres in alphabetischer Reihenfolge. In diesem Jahr wurde die Konferenz vom Vorsitzland Niedersachsen ausgerichtet.

Weitere Informationen unter: https://www.integrationsministerkonferenz.de/ © Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit