Bexbacher Bürgermeister fordert

Zeitgemäße Ladenöffnungszeiten für „Smart-Stores“

Der Bexbacher Bürgermeister Christian Prech kritisiert die derzeitigen Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG). Bereits im vergangenen Jahr wurde landesweit über sogenannte „digitale Supermärkte“, auch bekannt als Smartstores, debattiert. Solche Märkte ermöglichen Kunden einen Einkauf mit erweiterten Öffnungszeiten, teilweise rund um die Uhr. Sie tragen bereits heute in vielen Regionen bundesweit erfolgreich zur Versorgung im ländlichen Raum bei, ohne Personal zu belasten. 

„Das Saarland ignoriert die Entwicklungen im Einzelhandel bislang leider vollkommen. In nahezu allen Bundesländern sichern Smartstores die Lebensmittelnahversorgung und ergänzen bestehende Angebote. Wir bilden hier ein trauriges Schlusslicht“, so Bürgermeister Christian Prech.

Einschränkende Regelungen bremsen Ansiedlungen

Nach einer geringfügigen Lockerung 2025 dürfen digitale Kleinstsupermärkte mit einer Verkaufsfläche bis 150 m² sonntags unter bestimmten Voraussetzungen fünf Stunden öffnen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für größere Anbieter und greift nach Einschätzung zahlreicher Städte und Gemeinden zu kurz. Hinzu kommen teils realitätsferne Auflagen, wie beispielsweise ein Pfandrückgabeverbot am Sonntag.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat die saarländischen Kommunen unlängst aufgefordert, die Einhaltung des LÖG bei Smartstores verstärkt zu kontrollieren. „Selbstverständlich nehmen wir diese Aufgabe ernst und kommen als Stadt unseren Pflichten nach. Gleichzeitig sehe ich es aber als meine Pflicht, auf Missstände hinzuweisen, wenn gesetzliche Vorgaben die Entwicklung meiner Stadt bremsen, weil sie nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit der Menschen entsprechen“, so Prech.

Negative Folgen für Bexbach

Für die Stadt Bexbach bedeutet die derzeitige Rechtslage, dass der bestehende (teil-)autonome Supermarkt in Frankenholz die Öffnungszeiten konsequent nach den Vorgaben des LÖG ausrichten muss. Die Planungen für einen Smartstore im Stadtteil Oberbexbach wurden von einem Anbieter zwischenzeitlich aufgegeben.

Bürgermeister Christian Prech weiter: „Wir haben mit einem bekannten Lebensmittelhändler sehr vielversprechende Gespräche für unseren zweitgrößten Stadtteil geführt. Intern war bereits ein Bebauungsplan in Arbeit. Die Planungen wurden jedoch von dem Anbieter mit Hinweis auf die saarländischen Vorgaben eingestellt“.

Appell an die Landesregierung

Bereits am 12. März dieses Jahres hat der Bexbacher Bürgermeister den zuständigen Arbeitsminister Dr. Magnus Jung angeschrieben und auf die Probleme für Bexbach, aber auch zahlreiche andere Städte und Gemeinden hingewiesen. Obwohl das Gesprächsangebot nicht angenommen wurde, bedankt sich Bürgermeister Christian Prech für die Rückmeldung, in der jedoch seitens des Ministers mitgeteilt wurde, dass er derzeit im saarländischen Landtag keine politische Mehrheit für eine Änderung an den bestehenden Regelungen sieht. Lediglich „perspektivisch“ werde eine Liberalisierung nicht ausgeschlossen. 

Prech abschließend: „Ich werde mich weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass den saarländischen Kommunen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern entsteht.“

Appell an die Landesregierung

Bereits am 12. März dieses Jahres hat der Bexbacher Bürgermeister den zuständigen Arbeitsminister Dr. Magnus Jung angeschrieben und auf die Probleme für Bexbach, aber auch zahlreiche andere Städte und Gemeinden hingewiesen. Obwohl das Gesprächsangebot nicht angenommen wurde, bedankt sich Bürgermeister Christian Prech für die Rückmeldung, in der jedoch seitens des Ministers mitgeteilt wurde, dass er derzeit im saarländischen Landtag keine politische Mehrheit für eine Änderung an den bestehenden Regelungen sieht. Lediglich „perspektivisch“ werde eine Liberalisierung nicht ausgeschlossen. 

Prech abschließend: „Ich werde mich weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass den saarländischen Kommunen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern entsteht.“ © Stadt Bexbach