Der Bürgermeister und der Beigeordnete für Soziales informieren

Verbesserung der Infrastruktur und Umsetzung der Zukunftsstrategie für Bildung und Betreuung im Mittelpunkt

„Auf der Grundlage einer neuen Mehrheit im Stadtrat und einer neuen Führung in der Verwaltungsspitze sind wir vor nunmehr gut vier Jahren gestartet mit dem Ziel, im Bereich Bildung und Betreuung die Rahmenbedingungen und die Zukunftsfähigkeit in Blieskastel nachhaltig zu verbessern. Wir sind auf diesem Ziel inzwischen ein gutes Stück vorangekommen“, so Bürgermeister Bernd Hertzler in seinem Resümee seiner bisherigen Amtszeit.

"Gleich zu Beginn mussten wir aber ernüchtert feststellen, dass die Gebäudesubstanz in vielen Bereichen sehr vernachlässigt und eine Strategie oder Richtschnur für die zukünftige Entwicklung nicht vorhanden war", führt der 2. Beigeordnete weiter aus.

1. Sanierungs-und und Renovierungsstau bei Schulen, Kindergärten, Hallen und Rathäusern auflösen 

"Bei Übernahme der Verantwortung für diesen Geschäftsbereich habe ich daher zunächst damit begonnen in den für uns besonders wichtigen Bereichen Schulen, Nachmittagsbetreuung und Kindergärten eine Bestandsaufnahme der Gebäudesituation zu erstellen. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Leiter der Hochbauabteilung wurden alle Einrichtungen im Stadtgebiet besucht und erkennbarer, oder von den Einrichtungsleitungen vorgetragener Renovierungsbedarf dokumentiert und auf der Grundlage grober Kostenschätzungen finanzielle Mittel – soweit es die Haushaltslage der Stadt erlaubte – in die folgenden Budgets eingeplant. Allein an den sechs städtischen Grundschulen und zwei Nachmittagsbetreuungen (FGTS) wurden 101 mehr oder weniger gravierende Mängel (vom Lärmschutz, über die Sanierung von Fußböden, Heizungs- und Toilettenanlagen bis zu fehlenden Ausstattungsgegenständen), davon 75 im Bereich Hochbau, festgestellt. Auf der Grundlage des Doppelhaushaltes 2021/2022 wurden bereits 25 dieser Maßnahmen mit einem Volumen von etwa 307.000 € abgearbeitet. Ende August 2023 waren bereits 40 Maßnahmen erledigt, 9 weitere in Bearbeitung. 2024 ist die Erledigung von weiteren 21 Maßnahmen im Umfang von weiteren rd. 300.000 € vorgesehen. Bei diesen Zahlen ist der Wert der Arbeitsleistung des städtischen Bauhofes noch gar nicht berücksichtigt. 9 Maßnahmen wurden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit gestrichen. Für die Ertüchtigung des Brandschutzes in unseren städtischen Schulen und Nachmittagsbetreuungen auf den neuesten Stand der Technik wurden rund 75.000 € investiert, für die Ausstattung mit WLAN bzw. Glasfaserleitungen und digitale Endgeräte werden nach Abschluss der Maßnahme Ende dieses Jahres weitere rund 325.000 € verausgabt sein. Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für die Sanierung bzw. Unterhaltung ehemals katholischer Kita-Gebäude (z.B. Kita Lautzkirchen) aus dem städtischen Haushalt fast 1 Mio. € aufgebracht werden mussten. Im Bereich der technischen Anlagen wurden 40 Wartungsverträge vergeben und im diesjährigen Haushalt erstmalig 60.000 € für regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen durch TÜV und Sachverständige, und 20.000 € für die regelmäßige Überprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel eingestellt. "Noch nie in der Geschichte dieser Stadt wurde zur Erhaltung und Verbesserung der Gebäude -Substanz so viel Geld in die Hand genommen und trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass noch vieles zu tun bleibt", so der Beigeordnete abschließend.

2. Erarbeitung einer mittelfristigen Ausbau- und Entwicklungsstrategie für die städtischen Schulen und FGTS

Mindestens genauso wichtig, wenn nicht gar wichtiger wie ein gutes, sicheres Lernumfeld ist v.a. perspektivisch die Verfügbarkeit ausreichender Kapazitäten in Bezug auf die zukünftige Bedarfsentwicklung im Bereich Schule und Betreuung. Eine zukunftsfähige Entwicklungsstrategie und Kapazitätsplanung gab es seitens der Stadt Blieskastel bisher leider nicht. Diese ist aber angesichts von grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen (demografische Entwicklung, Zuzug und Zuwanderung, Senkung Klassenteiler, zusätzlicher Förderbedarf, neue integrative bzw. inklusive pädagogische Konzepte und veränderte Bedürfnisse der Eltern in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz) dringend erforderlich. Derzeit haben wir in Blieskastel im Durchschnitt eine Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen von rund 60%. Im Hinblick auf Rechtsanspruch bzw. den steigenden Bedarf sollte diese Quote auf etwa 80 bis 85 Prozent erhöht werden. Da im Rahmen der bisherigen Erhöhung der Platzzahlen die räumlichen Ausbaumöglichkeiten erschöpft sind, bedarf es an mehreren Standorten neuer Ausbaukonzepte. Auf der Grundlage unserer Prioritätensetzung für Bildung und Betreuung haben wir daher eine Analyse der leider nur begrenzt verfügbaren bzw. z.T. schwierig zu beschaffenden Daten vorgenommen und im April 2023 eine Fortschreibung bzw. Überarbeitung der zuletzt 2019 vorgelegten Schulentwicklungsplanung vorgenommen ("Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung" Vorlage Nummer 2023/731). In dieser Vorlage hat die Verwaltung analog zu der gleichzeitig erstellten Entwicklungsplanung in Bezug auf die Kitas eine Prognose zu der Entwicklung der Schülerzahlen und des Kapazitätsbedarfs im Bereich Schulen und Nachmittagsbetreuung vorgelegt. Dass derartige Prognosen mit großen Unsicherheiten behaftet sind, kann man gerade aktuell an der Situation der Grundschulen in Niederwürzbach und Blieskastel ablesen, für die das Bildungsministerium im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang der Neueinschulungen vorhergesagt hat. Tatsächlich verzeichnen wir aber aktuell – vermutlich aufgrund von Zuzug und Zuwanderung – eine deutliche Zunahme der anstehenden Neueinschulungen. Aufgrund der Abwägungen der unterschiedlichen, für die Bedarfsplanung zum Teil gegenläufigen Effekte hat die Verwaltung in dieser Vorlage konkrete Entwicklungsziele für die einzelnen Standorte genannt, die aufgrund der Dringlichkeit inzwischen sich auch schon in unterschiedlichen Umsetzungsstadien befinden:

1. Medelsheim-Altheim

Für die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit von der Gemeinde Gernsheim mit der Stadt Blieskastel gemeinsam betriebene, derzeit mit zusätzlichen Containern ausgestattete Grundschule und Nachmittagsbetreuung plant die Gemeinde Gersheim einen Neubau in Medelsheim.

2. Breitfurt/Blickweiler 

Für beide Grundschulen ist weiterhin von einer Einzügigkeit und daher ausreichender Anzahl von Klassensälen auszugehen. Für die derzeit jeweils zweigruppige Nachmittagsbetreuung wird wegen erhöhter Bedarfsquote gerade aktuell in Breitfurt eine zusätzliche Gruppe im Schulgebäude durch Umbau hergerichtet, die zu Beginn des neuen Schuljahres zur Verfügung stehen soll. Für Blickweiler ist ebenfalls eine Erweiterung um eine Gruppe im Rahmen des geplanten Neubaus von Kita und FGTS vorgesehen. Derzeit läuft die Entwurfsplanung, geschätzter Baubeginn 2025/ 2026.

3. Blieskastel Kirchberg/Schloßberg

Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen sind beide Standorte derzeit teilweise zweizügig. Für den Standort Schlossberg ist die Einrichtung jeweils eines zusätzlichen Klassen- und Betreuungssaales durch Umbaumaßnahmen geplant. Die Ausführungsplanung ist beauftragt, die Umbaumaßnahme soll noch vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen werden. Ersatzweise sollen Container aufgestellt werden, zusätzlich wird als längerfristige Lösung ein Anbau an das Gebäude geprüft. Die Planung ist beauftragt. Auch am Standort Kirchberg in Lautzkirchen ist kurzfristig die Erweiterung des Speisesaals der Nachmittagsbetreuung (Fertigstellung noch in diesem Jahr) und die Planung eines Anbaus zur Erweiterung sowohl der Schule als auch der Nachmittagsbetreuung beauftragt. Die HU-Bau soll noch im April vorgestellt und nach Beschluss des Stadtrates der Bauantrag für den Umbau gestellt werden (geplanter Baubeginn 20 25).

4. Niederwürzbach /Aßweiler 

In Niederwürzbach steht bereits seit Jahren eine Renovierung/Sanierung der Grundschule an. Der Umbau soll nach Fertigstellung des Rohbaus der in der Nachbarschaft neu gebauten Kita erfolgen Noch dringender ist eine räumliche Alternative für die derzeit in einem (nicht sanierungsfähigen) Gebäude der Kirchengemeinde untergebrachte dreigruppige Nachmittagsbetreuung. Aufgrund des Platz und Sanierungsbedarfs sowohl bei Schule und Nachmittagsbetreuung wurden verschiedene Alternativen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft. Ende letzten Jahres hat der Stadtrat sich für die Variante Ankauf MIP-Gebäude und Unterbringung der Nachmittagsbetreuung in diesem ehemaligen Schulgebäude und anschließende Sanierung bzw. Umbau des Schulgebäudes entschieden. Die für dieses Schuljahr vorgesehene Herrichtung des MIP-Gebäudes und Verlagerung und Erweiterung der Nachmittagsbetreuung verzögert sich aufgrund des weiterbestehenden Nutzungsbedarfes des bisherigen Gebäudeeigentümers. Alternative, vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten des zusätzlichen Bedarfs in der Nachmittagsbetreuung (derzeit 9 Kinder auf der Warteliste) werdenden zeitnah gemeinsam mit dem kirchlichen Träger, der Schulleitung und der Elternschaft geprüft. Der durchgehend einzügige Standort in Aßweiler ist, was den Raumbedarf anbelangt, ausreichend, die nach Ballweiler in die dortige ehemalige Grundschule ausgelagerte Nachmittagsbetreuung hat derzeit freie Plätze, die gegebenenfalls zur Vermeidung eines Bedarfsüberhangs in Blickweiler genutzt werden sollen.

Bernd Hertzler                        Guido Freidinger
Bürgermeister                        Beigeordneter für Soziales