Saarland und Luxemburg

Innenminister fördern grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Gemeinsame Projekte für Sicherheit und Katastrophenschutz im Fokus – Austausch zu Hochwasserbewältigung und gemeinsamem Fortbildungszentrum

Am Mittwoch, dem 27. November 2024, empfing der saarländische Innenminister Reinhold Jost seinen luxemburgischen Amtskollegen Léon Gloden zu einem intensiven Austausch in Saarbrücken. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Herausforderungen im Katastrophenschutz und gemeinsame Projekte zur Sicherheit in der Grenzregion. Schwerpunkt des Gesprächs war der Erfahrungsaustausch zur Bewältigung der Unwetter- und Hochwasserlage an Pfingsten 2024. Dabei wurde deutlich, wie wichtig frühzeitige Warnsysteme, eine abgestimmte Einsatzleitung und der grenzüberschreitende Austausch von Ressourcen sind. Luxemburg hatte seinerzeit schnelle Hilfe zugesagt, die glücklicherweise aufgrund der verbesserten Wetterlage nicht abgerufen werden musste. Darüber hinaus erörterten die Minister den Stand der Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, bestehende Abkommen weiterzuentwickeln und gemeinsame Standards für Einsatzabläufe zu etablieren. Innenminister Reinhold Jost: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist ein zentraler Baustein unserer Sicherheitspolitik in der Großregion. Mit unserem luxemburgischen Partner arbeiten wir daran, bestehende Vereinbarungen weiterzuentwickeln und einheitliche Standards zu schaffen. So erhalten die Einsatzkräfte auf beiden Seiten der Grenze klare Handlungsgrundlagen wodurch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit gestärkt werden. Gemeinsam sind wir stärker – das gilt gerade in der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr“. „Es ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns bei größeren Vorkommnissen gegenseitig Hilfe anbieten“, betonte Léon Gloden mit Verweis auf die Bewältigung von Unwetter- und Hochwasserlagen.  Der luxemburgische Minister für innere Angelegenheiten nutzte den Austausch zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Beziehungen. Dazu gehören u.a. die Überarbeitung der deutsch-luxemburgischen Vereinbarung über die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit vom 24. Oktober 1995 und die Ausarbeitung eines Grenzalarmplans für Ereignisse größeren Ausmaßes zwischen der Luxemburger Polizei, den Landespolizeien des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz sowie der „Bundespolizei“. Mit Blick auf die Zukunft vereinbarten Jost und Gloden, die Zusammenarbeit in der Großregion weiter zu intensivieren, sei es durch operative Abkommen, gemeinsame Übungen oder die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften. Léon Gloden ging auch auf die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen ein und machte die Position der Luxemburger Regierung erneut unmissverständlich deutlich: „Das Einhalten des Schengen-Abkommens hat für Luxemburg Priorität: offene Binnengrenzen, stärker abgesicherte Außengrenzen. Lösungen rund um das Migrationsthema müssen auf EU-Ebene erarbeitet werden. Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Bürger entstehen. Schengen ist eine Errungenschaft der europäischen Integration. Schengen muss leben!“ 

Beide Minister thematisierten ferner die Idee eines gemeinsamen Kompetenz- und Fortbildungszentrum für Sicherheitskräfte der Grenzregion in Saarbrücken. Für dieses Projekt, das Chancen bietet für grenzüberschreitende Synergieeffekte bei Ausbildung und Krisenbewältigung, soll ein Konzept ausgearbeitet werden. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport