WO-Jugendwerk gegen Bezahlkarte für Asylbewerber:innen im Saarland

Bezahlkarte behindert Zugang zum Nahverkehr und zum Onlinehandel gebrauchter Waren

Das Landesjugendwerk der AWO Saarland spricht sich gegen die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber:innen im Saarland aus. Aktuell plant das SPD geführte Innenministerium im Saarland die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber:innen. Mit dieser Bezahlkarte wird der Zugriff auf Bargeld massiv eingeschränkt. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber:innen Geld in ihre Heimatländer schicke.

Geplant ist, dass sich das Saarland an anderen Bundesländern orientiert, was die Höhe des ausgezahlten Bargeldes angeht. In vielen Bundesländern werden maximal 50€ im Monat ausgezahlt. „Wir kritisieren die Bezahlkarte aus verschiedenen Gründen. Einer ist der massive Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen“, sagt Felix Schmid, Landesvorsitzender des Jugendwerks der AWO Saarland. „Ein weiterer Grund ist, dass mit der Bezahlkarte kein Abo abgeschlossen werden kann. Dabei geht es nicht darum, dass Asylbewerber:innen Netflix oder Spotify nutzen wollen, sondern um das Deutschland-Ticket. Ohne das Deutschland-Ticket können sie oft nicht Termine bei Behörden, wie der Ausländerbehörde, wahrnehmen oder zum Sprachkurs fahren. Vor allem im ländlichem Raum sind Asylbewerber:innen stark auf den ÖPNV angewiesen, z.B. wenn sie einkaufen gehen müssen. “ So Schmid weiter: „Es muss
sichergestellt sein, dass das Deutschland-Ticket von Asylbewerber:innen online gekauft werden kann.“ Asylbewerber:innen sind darauf angewiesen, dass sie kostengünstig einkaufen können. Dabei spielt vor allem für Familien mit Kindern der Online Handel eine wichtige Rolle, insbesondere Plattformen wie Kleinanzeigen, auf denen von Privatpersonen gekauft werden kann. „Mit 50€ Bargeld im Monat ist es nur schwer möglich, für Kinder gebrauchte Kleidung oder Schuhe zu kaufen,“ merkt Fares Fadel, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendwerks der AWO Saarland, an „da die wenigsten Verkäufer auf Flohmärkten oder in Sozialkaufhäusern Kartenzahlung akzeptieren.“ Schmid und Fadel: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Einführung zu stoppen und den rechten Forderungen aus den Parlamenten nicht mehr nachzugeben“. „Die Gelder und Ressourcen, die in die Bezahlkarte gesteckt werden, sind in Projekten zur Förderung der Integration besser investiert“, so Schmid und Fadel weiter.

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