Homburg verabschiedet Haushalt 2025

Investitionen trotz finanzieller Herausforderungen

Trotz der anhaltenden finanziellen Notlage der Kommunen hat die Stadt Homburg beschlossen, auch im Jahr 2025 in die Zukunft zu investieren. In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2024 wurde der Haushalt für das kommende Jahr mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FWG verabschiedet. 

Dem standen Enthaltungen von BFH, AfD und Linke sowie Gegenstimmen von Grünen und FDP gegenüber. Die Verabschiedung war nur möglich, weil die Kämmerei unter der Leitung von Michael Braß einen dem Grunde nach genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite die vorgegebenen Kriterien des Saarlandpaktgesetzes berücksichtigt. Oberbürgermeister Michael Forster und die Anwesenden würdigten die herausragende Arbeit des Kämmereiteams und bedankten sich ausdrücklich für ihren Einsatz.

Zu den konkreten Zahlen des Haushaltes 2025: Mit einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 125 Millionen Euro (105 Millionen Euro Verwaltungshaushalt) plant Homburg, im kommenden Jahr 20 Millionen Euro in Investitionen zu tätigen. Die Schwerpunkte dieser Investitionen liegen auf der Verbesserung der Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Stadtentwicklung. Insgesamt sind 1,5 Millionen Euro für Schulen und 1,6 Millionen Euro für Kindergärten vorgesehen. Für den Ausbau von Verkehrsflächen werden 5,1 Millionen Euro eingeplant, während 3,7 Millionen Euro in die Sanierung des Waldstadions, einschließlich einer neuen Flutlichtanlage, fließen. Weitere 1,2 Millionen Euro sind für den Städtebau sowie die Wohn- und Gewerbeerschließung vorgesehen. Zusätzlich werden 1,1 Millionen Euro in die Installation von Photovoltaikanlagen investiert. Ebenfalls 1,1 Millionen Euro sind für den Brand- und Katastrophenschutz eingeplant.

Oberbürgermeister Michael Forster hebt hervor, dass gerade die Investitionen in die Infrastruktur in der Vergangenheit nicht ausreichend verfolgt worden seien. Die Sicherstellung einer modernen und funktionalen Infrastruktur sei jedoch von entscheidender Bedeutung, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.

 „Es ist entscheidend, dass wir jetzt in die Zukunft investieren, auch wenn die finanziellen Bedingungen zunehmend schwieriger werden. Die Infrastruktur ist das Rückgrat einer jeden Stadt, und wir dürfen es uns nicht leisten, diese Entwicklung zu vernachlässigen“, erklärt Oberbürgermeister Forster.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt 2025 ist die Tatsache, dass Homburg laut dem Saarlandpakt über einen gewissen Verschuldungsspielraum verfügt. Demnach darf die Stadt im Jahr 2025 bis zu 5,1 Millionen Euro zusätzlich als strukturelles Defizit im Haushalt einplanen. 

„Wir sind uns jedoch der Verantwortung bewusst, die mit dieser Entscheidung einhergeht. Diese Schulden müssen auch in Zukunft zurückgezahlt werden“, betont Forster. „Einfach nur immer mehr Kredite aufzunehmen, ist keine langfristige Lösung. Es ist nur eine Verschiebung des Problems, das wir an kommende Generationen vererben würden.“

Trotz zahlreicher Investitionen weist der Verwaltungschef weiterhin auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hin. Allein 37,4 Millionen Euro müssen für die Kreisumlage aufgebracht werden – ein Betrag, der mehr als ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmacht. Oberbürgermeister Forster macht deutlich: „Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch. Homburg – wie viele andere Kommunen im Saarland – hat weder die Kraft noch die Möglichkeit, diese Situation eigenständig zu ändern. Es kann so nicht weitergehen.“

Laut Oberbürgermeister Michael Forster gibt es jedoch einen Ausweg aus dieser finanziellen Notlage, der mehrere wesentliche Punkte umfasst: Zunächst brauche es eine klare Regelung zur Entlastung von Altschulden, um den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen. Hier müssten Bund und Land aktiv werden, um die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Darüber hinaus sei eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen unerlässlich, insbesondere durch eine gerechtere Verteilung der Mittel und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

Forster hebt besonders die Bedeutung der Einhaltung des Konnexitätsprinzips hervor: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Zu oft würden Bund und Land Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. „Die Regierung vergisst viel zu häufig, dass Kommunen diese Lasten nicht allein tragen können“, kritisiert Forster. Er appelliert eindringlich an die Landespolitik, die Kommunen nicht im Stich zu lassen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. © Stadt HOM