2024 erhalten Kommunen mehr Geld aus der Landeskasse

Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber dem Vorjahr um rund 9 % gestiegen

Die saarländischen Städte, Gemeinden, Landkreise und der Regionalverband erhielten im Jahr 2024 aus dem kommunalen Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen Mittel in Höhe von insgesamt rund 766,2 Millionen Euro.

Davon entfielen 584,5 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden, während die Landkreise und der Regionalverband 181,6 Millionen Euro erhielten.

Die Zuweisungen sind gegenüber dem Vorjahr um 9 % gestiegen.  

Innenminister Reinhold Jost: „Mit Förderprogrammen wie unserem Schulbauprogramm BAUSTEIN stellen wir zusätzliche Landesmittel bereit, die die Finanzierung der saarländischen Kommunen absichern und Investitionen ermöglichen. Sie sind also wichtige Finanzierungshilfe des Landes, in diesem Fall beispielsweise für den Bereich schulische Infrastruktur. Schlüsselzuweisungen dagegen sollen Unterschiede in der Finanzausstattung der Kommunen ausgleichen und leisten einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen Finanzierung. Der kommunale Finanzausgleich, insbesondere die sogenannten Schlüsselzuweisungen, sichert den Städten, Gemeinden, Landkreisen und dem Regionalverband in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen eine wesentliche finanzielle Grundlage ihrer Selbstverwaltung.“  

Zum Hintergrund

Die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs ist abhängig von den Steuereinnahmen des Landes. Das Land stellt den Kommunen einen prozentualen Anteil seiner Steuereinnahmen zur Verfügung. Im Saarland sind dies knapp 20,6 %.

Um die Schlüsselzuweisungen pro Gemeinde zu ermitteln, wird die gesetzlich definierte Finanzkraft einer Gemeinde einem gesetzlich bestimmten fiktiven Finanzbedarf gegenübergestellt. Übersteigt der Bedarf die Finanzkraft, wird die Differenz bis zu einem bestimmten Prozentsatz ausgeglichen. © Ministerium für Inneres, Bauen und Sport