Pläne der Bundesregierung für Grenzkontrollen
Der saarländische Ministerrat hat über die Pläne der Bundesregierung für Grenzkontrollen beraten, soweit diese aktuell bekannt sind.
Innenminister Reinhold Jost: „Aktuell sind noch viele Fragen offen. Insbesondere weil die Gespräche der Bundesregierung mit Oppositions- und Ländervertretern dazu erst heute Nachmittag stattfinden.“ So sei bislang nicht gesichert, wie konkret und in welcher Intensität Grenzkontrollen ausgestaltet sein sollen. Derzeit gehe man davon aus, dass es sich um eine Handhabung handle wie während der Olympischen Spiele in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland. „Insofern kann die Landesregierung diese Ankündigungen gegenwärtig noch nicht abschließend bewerten“, so Jost. Dennoch hat der saarländische Innenminister bereits Gespräche mit den luxemburgischen und französischen Kollegen aufgenommen, um stets grenzüberschreitend abgestimmt zu sein. Jost: „Die Sicherheit in Deutschland vor Gewalt und Terror ist das Wichtigste. Wo es zur Abwehr von Gefahren n
Innenminister Reinhold Jost: „Aktuell sind noch viele Fragen offen. Insbesondere weil die Gespräche der Bundesregierung mit Oppositions- und Ländervertretern dazu erst heute Nachmittag stattfinden.“ So sei bislang nicht gesichert, wie konkret und in welcher Intensität Grenzkontrollen ausgestaltet sein sollen. Derzeit gehe man davon aus, dass es sich um eine Handhabung handle wie während der Olympischen Spiele in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland. „Insofern kann die Landesregierung diese Ankündigungen gegenwärtig noch nicht abschließend bewerten“, so Jost. Dennoch hat der saarländische Innenminister bereits Gespräche mit den luxemburgischen und französischen Kollegen aufgenommen, um stets grenzüberschreitend abgestimmt zu sein. Jost: „Die Sicherheit in Deutschland vor Gewalt und Terror ist das Wichtigste. Wo es zur Abwehr von Gefahren n