Volksinitiative Kinderklinik auf dem Kohlhof
Landtagspräsidentin Heike Winzent hat die Unterschriften der Volksinitiative für den Erhalt der Kinderklinik auf dem Kohlhof entgegengenommen.
In einem persönlichen Austausch mit den Initiatorinnen Teresa Sciarrotta und Sabrina Math betonte die Präsidentin die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements: „Die Volksinitiative ist ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Engagement verdient Respekt. Deshalb werde ich mich nach erfolgter Prüfung der Unterschriften dafür einsetzen, dass das Parlament sich so schnell wie möglich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt.“ Die Möglichkeit der Volksinitiative wurde 2013 in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen. Gemäß dem damals neu eingefügten Art. 98a können Volksinitiativen darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Erforderlich für eine erfolgreiche Volksinitiative ist ein Antrag von mindestens 5.000
In einem persönlichen Austausch mit den Initiatorinnen Teresa Sciarrotta und Sabrina Math betonte die Präsidentin die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements: „Die Volksinitiative ist ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Engagement verdient Respekt. Deshalb werde ich mich nach erfolgter Prüfung der Unterschriften dafür einsetzen, dass das Parlament sich so schnell wie möglich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt.“ Die Möglichkeit der Volksinitiative wurde 2013 in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen. Gemäß dem damals neu eingefügten Art. 98a können Volksinitiativen darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Erforderlich für eine erfolgreiche Volksinitiative ist ein Antrag von mindestens 5.000

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