Volksinitiative Kinderklinik auf dem Kohlhof

Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Heike Winzent

Landtagspräsidentin Heike Winzent hat die Unterschriften der Volksinitiative für den Erhalt der Kinderklinik auf dem Kohlhof entgegengenommen. 

In einem persönlichen Austausch mit den Initiatorinnen Teresa Sciarrotta und Sabrina Math betonte die Präsidentin die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements: „Die Volksinitiative ist ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Engagement verdient Respekt. Deshalb werde ich mich nach erfolgter Prüfung der Unterschriften dafür einsetzen, dass das Parlament sich so schnell wie möglich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt.“ Die Möglichkeit der Volksinitiative wurde 2013 in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen. Gemäß dem damals neu eingefügten Art. 98a können Volksinitiativen darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Erforderlich für eine erfolgreiche Volksinitiative ist ein Antrag von mindestens 5.000 Einwohnern, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt sind. Nach Eingang des Antrages und der dazugehörigen Unterschriften erfolgt eine Prüfung der Voraussetzungen gemäß Volksabstimmungsgesetz und Volksabstimmungsordnung durch die Landtagsverwaltung. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang befasst sich der Ausschuss für Verfassung und Recht mit der Zulässigkeit des Antrages und hört die Initiatoren an. Bei positiver Entscheidung des Ausschusses muss sich das Landtagsplenum binnen weiterer zwei Monate und nach einer öffentlichen Anhörung im zuständigen Fachausschuss mit dem Antrag befassen. Der Verfahrensgang bei einer Volksinitiative richtet sich nach den Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes und der Volks-abstimmungsordnung.

Neben dem Instrument der Volksinitiative existiert im Saarland das mit Volksbegehren und Volksentscheid zweistufige Verfahren der Volksgesetzgebung, das in Art. 99 und Art. 100 der Verfassung des Saarlandes verankert ist. © Markus Müller/Landtag des Saarlandes