Westfälische Erklärung

Beschlossen von Landtagspräsidentinnen und -präsidenten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 30 deutschsprachigen Landtage aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien haben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. Mit der verabschiedeten „Westfälische Erklärung“ vereinbaren die Spitzen der Parlamente, mit Angeboten der politischen Bildung und mit Kommunikation die Demokratie zu stärken. 

Um gerade Landespolitik noch sichtbarer zu machen, soll jährlich der 15. September, der Internationale Tag der Demokratie, in allen Ländern begangen und auf die Stärke der Demokratie hingewiesen werden.

Landtagspräsidentin Heike Becker: „Die Westfälische Erklärung setzt ein Zeichen, dass wir als Landesparlamente noch stärker die Demokratiebildung in den Blick nehmen. Schon jetzt bauen wir im Landtag des Saarlandes die zielgruppenspezifischen Angebote für Besuchergruppen aus. Bei der ersten Jugend-Demokratiekonferenz kamen im April viele Jugendliche in den Landtag und beschäftigten sich mit Themen der politischen Bildung. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Westdeutschen Debattiermeisterschaft im Plenarsaal in gespielten parlamentarischen Debatten ihre rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Auch mit dem Tag der offenen Tür des Landtags des Saarlandes am 9. Juli möchten wir vielen Besucherinnen und Besuchern die Arbeit des Parlaments näherbringen. Daran können wir mit weiteren Angeboten anknüpfen.“
 

Die zentralen Aussagen der Westfälischen Erklärung: 
 
·        Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente stimmen darin überein, dass dauerhaft niedrige Wahlbeteiligungen eine Gefahr für die Demokratie und eine Aufforderung für eine weitere Verstärkung der vitalen Vermittlungsarbeit der Parlamente sind. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit großer Mehrheit die parlamentarische Demokratie als politisches System unterstützen, so müssen die Parlamente ihre Verantwortung für die Verteidigung der Demokratie übernehmen.
 
·        Die parlamentarischen Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Die multiplen Krisen unserer Zeit – von der Corona-Pandemie mit ihren gesellschaftlichen Verwerfungen bis zu Energieknappheit und steigender Inflation auch als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – haben das Potenzial, einen Vertrauensverlust in Politik, Staat und Institutionen zumindest von Teilen der Bevölkerung zu fördern. 
 
·        Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente haben aufgrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Verantwortung den Auftrag zum Schutz der Demokratie. Sie warnen daher vor der Gefahr der Radikalisierung kleiner Gruppen der Gesellschaft, die die parlamentarische Demokratie offen ablehnen. 
 
·        Tag der Demokratie: Um Landespolitik noch sichtbarer zu machen, streben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente an, jährlich den 15. September (Internationaler Tag der Demokratie), alternativ den 30. Juni (Internationaler Tag des Parlamentarismus), zu begehen.
 
·        Erlebnis Demokratie: Das direkte Erleben der parlamentarischen Willens-bildung prägt eine positive Haltung zur Demokratie bei den Besucherinnen und Besuchern der Landesparlamente. Sie werden zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren über den Besuch hinaus. Die Angebote der Demokratiebildung werden überprüft und, soweit möglich und sinnvoll, ausgebaut.
 
·        Niedrigschwellige Angebote: Neben dem Angebot zum Besuch parlamentarischer Sitzungen treten niedrigschwellige Angebote aus Unterhaltung und Information hinzu, wie zum Beispiel Diskussions- und Dialog-veranstaltungen, Tage der offenen Tür, zielgruppengerechte Führungen (z.B. für Migrantinnen und Migranten und/oder junge Menschen), digitale und Smartphone-Touren, Rollenspiele, Ferienangebote, Informationen in Leichter Sprache und für Erstwählerinnen und Erstwähler. © Landtag Saar