Landesregierung soll das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ vollständig an Kommunen weiterleiten

Homburger Stadtrat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Resolution

Der Homburger Stadtrat fordert die saarländische Landesregierung auf, das für das Saarland vorgesehene Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro vollständig und ohne Abzüge an die kommunale Ebene im Saarland weiterzuleiten. 

Das Land dürfe keine Mittel für eigene Programme oder als Gegenfinanzierung vereinnahmen, sondern müsse diese transparent und nach einem klaren, bevölkerungsbasierten Schlüssel (z.B. Einwohnerzahlen) zügig an die Kommunen weiterleiten. Eine entsprechende Resolution, die die CDU am Donnerstag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates eingebracht hatte, wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. In der Resolution, die auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Präzisierung ergänzt wurde, wonach Investitionen in die Infrastruktur insbesondere auf die Bereiche Bildung, nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Katastrophenschutz sowie die Sanierung bestehender Infrastruktur zu fokussieren seien, heißt es weiter: Der Stadtrat stellt fest, dass sich die Kommunen im Saarland in einer strukturell schwierigen finanziellen Lage befinden. Die zurückliegenden Krisenjahre – die Flüchtlingskrise 2015, die Corona-Pandemie ab 2020 sowie der Ukrainekrieg seit 2022 – haben die finanziellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden und die Gemeindeverbände erheblich verschärft. Der Stadtrat fordert die Landesregierung des Saarlandes und den Landtag des Saarlandes auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzuerkennen und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzbasis zu ergreifen. In der in dieser Woche verabschiedeten Resolution fordert der Stadtrat der Kreis- und Universitätsstadt Homburg zudem die schnellstmögliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG) mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung im Saarland dauerhaft zu sichern. Nur ein gerechter und strukturell tragfähiger Finanzausgleich ermöglicht es den Kommunen, ihre gesetzlichen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. 

Die Resolution soll entsprechend dem Votum des Stadtrates in der Folge der Ministerpräsidentin des Saarlandes, dem Minister für Finanzen und Wissenschaft sowie dem Minister für Inneres, Bauen und Sport zugeleitet werden. Sie soll zudem dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag des Saarlandes und den Fraktionen im saarländischen Landtag zur Kenntnis gegeben werden. © Stadt HOM