Bundestariftreuegesetz

Saarland sollte weiter Vorbild sein

Mit dem heute im Bundesrat verabschiedeten Bundestariftreuegesetz, will der Bund künftig für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Das Saarland zeigt bereits seit 2021 wie Tariftreue effektiv umgesetzt werden kann. Arbeitsminister Jung betont, dass nun entscheidend ist, dass das Bundesgesetz diesem Anspruch auch in der Praxis gerecht wird.

Arbeitsminister Magnus Jung: „Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes ist ein wichtiger Schritt für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland, den ich ausdrücklich begrüße. Das Ziel muss allerdings sein, die saarländischen Erfahrungen als Maßstab zu nehmen und das Bundesgesetz entsprechend weiterzuentwickeln. Insbesondere die vorgesehenen minimalen Nachweis- und Kontrollpflichten sehe ich kritisch.“ Nach Einschätzung des saarländischen Arbeitsministeriums wird die vorgesehene Selbsterklärung der Unternehmen nicht ausreichen, um Tariftreue verlässlich sicherzustellen. Es braucht hier klare Regelungen und Kontrollen. Auch die hohe Auftragsgrenze von 50.000 € schränkt die Reichweite des Gesetzes ein und lässt viele kleinere Vergaben unberücksichtigt. Die erweiterten Kontrollmöglichkeiten für Einzelfälle über die Datenstelle der Rentenversicherung sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Prüfstelle Bundestariftreue nur anlassbezogen und nicht vor Ort kontrolliert, was aus saarländischer Erfahrung allerdings ein wichtiges Kontrollmittel darstellt. Der Bund ist jetzt gefordert, das Gesetz weiter nachzuschärfen, sodass es den Ansprüchen an faire Arbeitsbedingungen tatsächlich gerecht wird“, so Jung abschließend. Mit seinem Tariftreuegesetz übernimmt die saarländische Landesregierung bereits seit 2021 Verantwortung und hat bundesweit eine Vorreiterrolle inne. Das Gesetz sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Weiterer Hinweis:

Darüber hinaus wurde in der Sitzung die vom Saarland eingebrachte Initiative zur Erhöhung von Medizinstudienplätzen sowie der Forderung an den Bund zur Anpassung der Vorabquote verabschiedet. Das Saarland hatte die Initiative Anfang des Monats in den Bundesrat eingebracht, anschließend wurde sie in den Ausschüssen beraten und heute mehrheitlich verabschiedet. © Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit