Unsachliche Kritik und Vorwürfe in Richtung der Stadtverwaltung

Bürgermeister Michael Forster verwahrt sich in der Diskussion um Campingplatz Königsbruch

Der Homburger Bürgermeister Michael Forster hat kein Verständnis für die aus seiner Sicht „zunehmend unsachlichere und in weiten Teilen nicht an Realitäten orientierte“ Kritik, die Naturschutzgruppen, die Grünen und eine neu gegründete Bürgerinitiative im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren Königsbruch und dem angrenzenden, mittlerweile trockenen Königsbruch-Moor gegenüber der Stadtverwaltung und auch der Stadtspitze in der Öffentlichkeit formulieren. 

Insbesondere verwahrt sich der Verwaltungschef gegen die aktuelle Behauptung der BUND-Regionalgruppe Bliesgau, die in Person ihres Sprechers Adam Schmitt der Stadt Homburg in einer Presseveröffentlichung vorgeworfen hat, dass dieser der Moorschutz im Königsbruch „ein Dorn im Auge“ sei. Aus Sicht des Bürgermeisters ist eine solche Argumentation „der untaugliche und gleichzeitig so leicht durchschaubare Versuch, eine Dolchstoßlegende aufzubauen, wonach der Bebauungsplan Königsbruch die Wiedervernässung des Moors verhindern würde“. Dies sei eine konstruierte Diskussion. Zur Klarstellung formuliert Forster: „Wir befinden uns aktuell in einem laufenden Bauleitplanverfahren. Nachdem der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes Königsbruch zuvor mit demokratischer Mehrheit beschlossen hatte, hat er zuletzt mit den erforderlichen Stimmen mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes veranlasst.“ Entsprechend der rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches seien zur Wahrung und Beachtung der gemeindenachbarlichen Interessen auch die „betroffenen Nachbargemeinden“ zu beteiligen. „Wir greifen bei einer etwaigen Betroffenheit grundsätzlich immer sehr weit. Neben den saarländischen Nachbarstädten und -gemeinden Blieskastel, Bexbach und Kirkel wurden in Rheinland-Pfalz explizit in dem im Raum stehenden Bebauungsplanverfahren die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, die Stadt Zweibrücken sowie die Verbandsgemeinden Oberes Glantal und Bruchmühlbach-Miesau beteiligt“, sagt Forster. Hierbei gehe es zunächst einmal darum, die Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft, der einzelnen Interessengruppen und der Behörden – insbesondere auch des Umweltministeriums – abzufragen. Danach sei es Aufgabe der Verwaltung und des Stadtrates, die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zu gewichten und in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Im Übrigen dürfe man doch auch nicht vergessen, „dass es hier ja beileibe nicht darum geht, einen neuen Betrieb zu erfinden, sondern einzig und allein darum, im Falle eines über Jahrzehnte eingerichteten und ausgeübten touristischen Betriebes dessen bestehende Nutzung nun auf Grundlage der Gesetzgebung in geordnete Bahnen zu lenken“. In Richtung Schmitt sagt Forster deshalb: „Auch die Regionalgruppe Bliesgau des BUND ist deshalb sehr gerne aufgefordert, sich diesem Verfahren anzuschließen und ihre Bedenken und Forderungen im Verfahren substantiiert vorzutragen.“ Einmal mehr verweist Forster darauf, dass seine Verwaltung beim Thema Moore ein hydrologisches Gutachten abwarten wolle, um zu sehen, wie sich eine Wiedervernässung ehemaliger Moore in Homburg auswirken würde. Betrachtet werden sollen dabei alle möglichen Flächen im Bereich der Stadt Homburg, auch das Königsbruch. „Allein diese Tatsache macht doch jedem, der es verstehen will, deutlich, dass wir uns ganz intensiv um das Thema kümmern“, sagt Forster und ergänzt: „Wir sind doch im Übrigen die einzige Stadt im Saarland, die sich aktuell überhaupt mit dem Thema Moore und ihre Wiedervernässung befasst – und das auch noch grenzübergreifend.“ Allerdings sei das Erstellen der vom Stadtrat beschlossenen Expertise eben leider nicht so einfach. Forster: „Auf unsere erste Ausschreibung ist nur ein einziges Angebot eingegangen. Für eine Förderung über das Leader-Programm müssen wir aber drei Angebote einreichen.“ Die Folge: Die Stadt sei augenblicklich Hände ringend dabei, weitere Angebote einzuholen. „Und das ist eine ziemliche Herausforderung“, sagt Forster mit Blick darauf, dass der zuständige Abteilungsleiter „inzwischen quasi jeden einzelnen abtelefoniert“ und vor dem Hintergrund, „dass auch unser ehemaliger, in dieser Sache höchst engagierter Klimaschutzmanager hier bundesweit kaum ein entsprechendes Echo gefunden hat“. „Spannend“ findet Forster übrigens die Einlassungen der Saarpfalz-Grünen, die die Renaturierung des Königsbruchs erreichen wollen und die dafür sogar ein länderübergreifendes Projekt mit Rheinland-Pfalz anstreben. „Wir als Stadtverwaltung stehen dem ganz sicherlich nicht im Wege. Sollen die Grünen doch sehr gerne ihre Verbindung in die Landesregierung unseres Nachbarlandes nutzen, wenn schon die entsprechenden Fachleute im Saar-Umweltministerium bis auf Staatssekretärsebene die Stadt Homburg in diesem Fall allein lassen“, kommentiert Forster und erwartet, „dass natürlich auch Saarbrücken und Mainz ihre jeweilige Auffassung im Bauleitverfahren zum Ausdruck bringen“. Und wenn es am Ende darum gehe, „die Interessen des Eigentümers und die aller anderen abzuwägen, dann entscheidet auch nicht die Verwaltung. Schließlich ist der Stadtrat der Souverän, er bietet die demokratische Plattform der Auseinandersetzung“. Dem Bürgermeister komme die Rolle des Moderators zwischen den Beteiligten zu, „der idealerweise darauf achtet, dass politische Entscheidungen am Ende eine Akzeptanz in der breiten Gesellschaft finden“. Dies gelte in besonderem Maße in der aktuellen Auseinandersetzung. Die sei nämlich „ein Paradebeispiel im Spannungsfeld eines gerechten Ausgleiches zwischen touristischen – gerne auch wirtschaftlichen - und ökologischen Interessen“. Und die seien schlussendlich auch im Sinne des Saarlandes abzuwägen, unterstreicht Forster mit Bezug auf die aktuellen Einlassungen des Saar-Wirtschaftsministers Jürgen Barke anlässlich der Einweihung des Parkplatzes Weiherdamm im Naherholungsgebiet Jägersburg in der vergangenen Woche. An die Adresse all derer, die der Ökologie das Wort reden, fragt der Bürgermeister zum Schluss: „Wurde denn eigentlich mal nachgefragt, wie die mit so viel Nachdruck geforderte Moorvernässung an anderer Stelle gesehen wird? Ist bekannt, wie zum Beispiel die Bahn und andere Verkehrsinfrastrukturträger das Vorhaben sehen? Was sagen die Wasserversorger? Und was sagt beispielsweise der Naturschutz mit Blick auf die angrenzenden Schutzgebiete, in denen eine Wiedervernässung doch auch nicht ohne Folgen bliebe? Spielen die denn alle mit?“ „Nein“, sagt Forster, „so einfach lassen wir uns als Stadt den ,schwarzen Peter‘ nicht in die Hand drücken!“ © Pressestelle Stadt HOM