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Februar 2023 Ausgabe 126 - Homburg

Tipp vom Rechtsexperten

Obwohl die Notwendigkeit einer rechtlich einwandfrei formulierten Patientenverfügung fast täglich in Presse, Fernsehen und Radio angesprochen wird, verfügen die meisten Menschen leider immer noch nicht über eine Patientenverfügung die nach neuesten medizinischen Erkenntnissen erstellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die inhaltlichen Anforderungen an ein solches wichtiges Dokument, welches Maßnahmen am Lebensende regelt, klar vorgegeben.

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie selbst in gesunden Tagen, in welche ärztliche Maßnahmen, Behandlungen und Eingriffe Sie in einem Zustand späterer Entscheidungsunfähigkeit einwilligen möchten bzw. diese untersagen. Die einzelnen Regelungssituationen (unmittelbar bevorstehender Todeseintritt, tödlich verlaufende Krankheit, mangelnde Nahrungs-/Flüssigkeitsaufnahme bei Demenz, sog. Wachkoma-Fall) müssen in einer Patientenverfügung so genau als möglich und individuell auf Ihre persönliche Situation formuliert werden.In dieser Hinsic
Schenk, Silvia
10. Mär 2023

  Blieskastel sucht Schöffen für das Wahljahr 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Auf die Stadt Blieskastel entfallen im Amtsgerichtsbezirk Homburg insgesamt 15 Schöffenposten, die innerhalb der Gerichtsbarkeit als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. 

Der Stadtrat der Stadt Blieskastel hat dabei doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.  Wer kann Schöffe werden? „Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Blieskastel wohnen und am 1. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren
Schenk, Silvia
15. Jan 2023