„Klimaschutz im Saarland“

Bürgerrat überreicht Empfehlungen an Landtagspräsidentin Winzent

Die Teilnehmenden des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ haben ihre Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens an Landtagspräsidentin Heike Winzent überreicht. 

Das Bürgergutachten und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen sind das Ergebnis von insgesamt sechs Sitzungen, in denen sich die 51 zufällig ausgewählten Saarländerinnen und Saarländer mit dem Thema Klimaschutz im Saarland befasst haben. 

Landtagspräsidentin Heike Winzent nahm das Bürgergutachten entgegen und dankte den Bürgerräten für ihren Einsatz: 

„Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist gerade in diesen politisch bewegten Zeiten von großer Bedeutung – um das Vertrauen in die Demokratie und die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen zu stärken. Die Mitglieder des ersten landesweiten Bürgerrates im Saarland haben dieses Beteiligungsinstrument mit Leben gefüllt und sich einer großen Herausforderung gestellt: In einem sehr komplexen und durchaus kontrovers diskutierten Thema sind sie bei manch anstrengender Debatte letztlich durch einen Aushandlungsprozess zu gemeinsamen Ergebnissen gelangt. Dieses große Engagement verdient den Respekt und den Dank des gesamten Parlamentes!“ 

Die Landtagspräsidentin betonte, dass mit dem Bürgergutachten „erstmals in der Geschichte des Landtages“ Ergebnisse aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren direkt in eine parlamentarische Befassung Eingang finden. Der Landtag wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Oktober in erster Lesung mit dem Bürgergutachten befassen. Laut Beschluss des Landtages zur Einsetzung des Bürgerrates ist beabsichtigt, den Bericht dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung zu überweisen. Die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung sollen dem Bürgerrat anschließend wiederum zur Verfügung gestellt werden.

Das Bürgergutachten umfasst 61 Seiten und insgesamt 23 Empfehlungen für Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Neben einer Kurzbeschreibung der empfohlenen Maßnahmen werden jeweils auch die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen erläutert. 

Das Bürgergutachten kann öffentlich auf der Projektwebseite eingesehen werden: www.buergerrat-saarland.de. © Julia Degen/Landtag des Saarlandes