Kinderarmut wirksam bekämpfen

Sozialstaat armutsfest modernisieren

Anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission fordert die AWO Saarland, den angekündigten Modernisierungsprozess des Sozialstaats nicht nur verwaltungstechnisch, sondern inhaltlich mit Blick auf die konkrete Lebenssituation von Familien und Kindern fortzusetzen.

Die Vorschläge im Sozialstaatspapier enthalten wichtige Ansätze, bleiben aber an entscheidenden Stellen unzureichend, um Kinderarmut nachhaltig zu reduzieren. Die
AWO Sarland sieht trotz des richtigen Ansatzes weiterhin große Probleme an der Basis
der Leistungsempfänger. Die AWO begrüßt, dass das Reformpapier die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung, Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung betont und konkrete Vorschläge zur Zusammenlegung zentraler Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag macht. Ziel ist es, Sozialleistungen schneller, verständlicher und bürgerfreundlicher zugänglich zu machen und Doppelstrukturen abzubauen. Ebenso ist die geplante automatische Auszahlung von Kindergeld nach der Geburt ein Schritt in Richtung eines einfacheren Zugangs zu Leistungen für Familien. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich richtig. Doch sie greifen zu kurz, wenn es um Kinderarmut mit all ihren Ursachen und Wirkungen geht, denn die Probleme der Familien scheitern an Details. Kinderarmut ist nicht nur ein Verwaltungsproblem. Sie ist ein gesellschaftliches Problem, das vielfach mit prekären Erwerbs- und Wohnverhältnissen, fehlenden Teilhabechancen und mangelnder sozialer Infrastruktur verknüpft ist. Beispiele sind Antragsverfahren, die die Familien überfordern, fundamentale Wissensmängel und Sprachbarrieren, fehlender Zugang zu digitalen Portalen und familiäre Überforderung. Die Erfahrungen aus unserer Praxis in Saarland zeigen: Ohne klare materielle Absicherung, ohne stabile Rahmenbedingungen für Bildung und Teilhabe und ohne frühzeitige aktive Unterstützung in professionellen Hilfestrukturen geraten Familien in dauerhafte Notlagen, die sich auf Generationen vererben können.

Vor diesem Hintergrund formuliert die AWO drei zentrale Forderungen an Politik und
Gesetzgeber:
1. Kinderbezogene Existenz- und Teilhabeleistungen so gestalten, dass sie ankommen
Die geplante Zusammenlegung von Leistungen und die Digitalisierung sind wichtige Verwaltungsschritte – allein aber nicht ausreichend. Es braucht ein neues, kinderbezogenes Leistungsverständnis, das materielle Existenzsicherung und soziale Teilhabe verbindlich zusammenführt und das ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ansetzt. Frage: Warum müssen Schulbuchhilfen von armen Familien beantragt werden. Warum werden sie zu Schuljahresbeginn nicht automatisch und fristgerecht ausgehändigt? Die Antragsteller sind den Dienststellen ohnehin bekannt. Die bisherige Nicht-Inanspruchnahme berechtigter Leistungen durch viele Familien zeigt, dass komplizierte Antragssysteme ein Hindernis für wirksame Armutsbekämpfung darstellen. Leistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – ohne Mehrfachanträge und zusätzliche Nachweislast bei Familien, in Zusammenarbeit mit den Servicestellen und vorausschauend im Bedarf.
2. Prävention und soziale Infrastruktur nachhaltig stärken
Die Reform besteht bislang vor allem aus strukturellen Vorschlägen zur Verwaltung. Wir fordern darüber hinaus dauerhaft abgesicherte Investitionen in frühkindliche Förderung, ganztägige Bildung, qualitative Kinderbetreuung und niedrigschwellige Unterstützung vor Ort. Kinderarmut entsteht im Sozialraum – und sie kann nur vor Ort wirksam bekämpft werden. Kommunen müssen hierfür die entsprechenden Ressourcen erhalten und nicht nur kurzfristige Projekte, sondern dauerhafte Strukturen entwickeln können.
3. Teilhabe sichern durch ein gutes Wohn-, Bildungs- und Gesundheitsangebot
Die Reformansätze im Sozialstaatspapier adressieren vor allem die Organisation von Leistungen. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Infrastruktur als zentralem Armutsdrucksenker. Bezahlbarer Wohnraum, kostenfreie Bildungseinrichtungen, gesunde Ernährung und niedrigschwellige Bewegungs- und Kulturangebote sind elementar für gleiche Chancen. Hier erwarten wir klare politische Zusagen und finanzielle Absicherung.

Kinderarmut ist kein bürokratisches Problem, sondern ein politisches. Die AWO wird sich dafür einsetzen, dass die Reform des Sozialstaats die Lebenswirklichkeit von Familien und Kindern in den Mittelpunkt stellt und nicht nur ein effizienterer Sozialverwaltungsapparat entsteht. © AWO Saarland