Evaluation des STFLG

Saarland setzt Maßstäbe und sichert faire Löhne

Gemeinsam mit dem Saarbrücker Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. (iso) hat die Landesregierung heute die Ergebnisse der Evaluation des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes vorgestellt. Vier Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich heute deutlich: Das Gesetz wirkt – und sichert faire Löhne.

„Wir haben im Saarland früh gehandelt, als auf Bundesebene noch diskutiert wurde. Heute sehen wir: Dieser Mut hat sich ausgezahlt. Das STFLG ist nicht nur ein Instrument für faire Löhne – es ist ein echtes Erfolgsmodell, das bundesweit Maßstäbe gesetzt hat“, betonte Arbeitsminister Magnus Jung anlässlich der Vorstellung des Evaluationsberichts durch das Saarbrücker Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. (iso). Mit der Einführung des Gesetzes Ende 2021 verfolgte die Landesregierung das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping zu verhindern und öffentliche Aufträge an gute Arbeitsbedingungen zu knüpfen. Öffentliche Mittel sollten nicht länger dazu beitragen, dass Unternehmen sich durch niedrige Löhne Vorteile verschaffen. Stattdessen wurde ein moderner Ordnungsrahmen geschaffen, der wirtschaftliche Effizienz und soziale Verantwortung miteinander verbindet. Die nun vorliegenden Ergebnisse der unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation bestätigen diesen Ansatz. Weder ein Rückgang der Vergaben noch ein Rückzug von Unternehmen ist zu beobachten. Vielmehr sind sowohl die Zahl der Vergaben als auch das Auftragsvolumen gestiegen. „Die Zahlen sprechen dafür, dass faire Löhne mit wirtschaftlicher Dynamik vereinbar sind“, so der Minister. Auch die praktische Umsetzung des Gesetzes gestaltet sich erfolgreich. Die Vergabestellen berichten von einer reibungslosen Anwendung und Unternehmen bewerten die Regelungen überwiegend als verständlich sowie gut umsetzbar.  „Die Untersuchung macht deutlich, dass das Gesetz in der Praxis angenommen wird und bislang keine gravierenden negativen Effekte auf das Vergabegeschehen erkennbar sind. Gleichzeitig ergeben sich Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung im Dialog mit den beteiligten Akteuren“, so Prof. Hielscher vom iso-Institut. Besonders hervorzuheben ist die Entwicklung der Tarifbindung im Saarland. Während bundesweit ein Rückgang zu verzeichnen ist, steigt sie im Saarland seit Inkrafttreten des Gesetzes an. Auch immer mehr Unternehmen orientieren sich freiwillig an tariflichen Regelungen. „Das ist der vielleicht wichtigste Erfolg. Wir stärken die Beschäftigten ganz konkret – mit besseren Löhnen, mehr Sicherheit und fairen Bedingungen. Und das gegen den Bundestrend“, hebt der Arbeitsminister hervor. „Die Evaluation liefert eine fundierte Basis für die nächsten Schritte. Wir werden die Ergebnisse nun sorgfältig auswerten und sie als Diskussionsgrundlage nutzen – auch im Austausch mit den Sozialpartnern. Dabei geht es darum, gemeinsam zu prüfen, wo Anpassungen sinnvoll sein könnten“, betonte der Minister. Ein bedeutender nächster Schritt steht bereits bevor: Mit Inkrafttreten einer neuen Rechtsverordnung für das Baugewerbe zum 1. Mai 2026 wird das STFLG auf einen Großteil der öffentlichen Vergaben ausgeweitet. Da rund 70 Prozent der Aufträge in dieser Branche vergeben werden, entfaltet das Gesetz künftig eine noch größere Wirkung. 

„Das ist ein echter Fairer-Lohn-Booster. Gerade in einer so wichtigen Branche sorgen wir jetzt flächendeckend für gute Arbeitsbedingungen. Das STFLG hält, was es versprochen hat. Es schützt Beschäftigte, stärkt die Tarifbindung und die Wettbewerbssituation von tarifgebundenen Unternehmen. Wir zeigen im Saarland: Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung gehören zusammen – und genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, so Jung abschließend.

Die vollständige Evaluation ist unter https://www.saarland.de/masfg/DE/portale/arbeit/tarifregister/tariftreuegesetz/evaluationsbericht_artikel abrufbar. © Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit