Jahresbericht des Petitionsausschusses veröffentlicht
Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch, den 26.06.2024, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Petitionen um knapp 14%, von 13.242 auf 11.410 Eingaben. Somit erreichten den Deutschen Bundestag circa 46 Petitionen pro Tag.
Somit erreichten den Deutschen Bundestag circa 46 Petitionen pro Tag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, betont: "Jedermann hat das Recht, sich mit seinem Anliegen an den Deutschen Bundestag zu wenden. Hierbei handelt es sich um ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Die sinkende Zahl der Petitionen zeigt aber, dass wir stärker für dieses Recht werben müssen. Portale wie z. B. openPetition oder change.org arbeiten politisch motiviert und haben nichts mit dem Petitionsausschuss zu tun. Dort veröffentlichte Fragen und Probleme erregen zwar Aufmerksamkeit, jedoch erreichen diese Petitionen uns als Abgeordn
Somit erreichten den Deutschen Bundestag circa 46 Petitionen pro Tag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, betont: "Jedermann hat das Recht, sich mit seinem Anliegen an den Deutschen Bundestag zu wenden. Hierbei handelt es sich um ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Die sinkende Zahl der Petitionen zeigt aber, dass wir stärker für dieses Recht werben müssen. Portale wie z. B. openPetition oder change.org arbeiten politisch motiviert und haben nichts mit dem Petitionsausschuss zu tun. Dort veröffentlichte Fragen und Probleme erregen zwar Aufmerksamkeit, jedoch erreichen diese Petitionen uns als Abgeordn