Landesregierung soll das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ vollständig an Kommunen weiterleiten
Der Homburger Stadtrat fordert die saarländische Landesregierung auf, das für das Saarland vorgesehene Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro vollständig und ohne Abzüge an die kommunale Ebene im Saarland weiterzuleiten.
Das Land dürfe keine Mittel für eigene Programme oder als Gegenfinanzierung vereinnahmen, sondern müsse diese transparent und nach einem klaren, bevölkerungsbasierten Schlüssel (z.B. Einwohnerzahlen) zügig an die Kommunen weiterleiten. Eine entsprechende Resolution, die die CDU am Donnerstag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates eingebracht hatte, wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. In der Resolution, die auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Präzisierung ergänzt wurde, wonach Investitionen in die Infrastruktur insbesondere auf die Bereiche Bildung, nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Katastrophenschutz sowie die Sanierung bestehender Infrastruktur zu fokussieren seien, heißt es
Das Land dürfe keine Mittel für eigene Programme oder als Gegenfinanzierung vereinnahmen, sondern müsse diese transparent und nach einem klaren, bevölkerungsbasierten Schlüssel (z.B. Einwohnerzahlen) zügig an die Kommunen weiterleiten. Eine entsprechende Resolution, die die CDU am Donnerstag im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates eingebracht hatte, wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. In der Resolution, die auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Präzisierung ergänzt wurde, wonach Investitionen in die Infrastruktur insbesondere auf die Bereiche Bildung, nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Katastrophenschutz sowie die Sanierung bestehender Infrastruktur zu fokussieren seien, heißt es

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